Dunkle, kalte Weihnacht? Stromsperren verbieten!

Hartz IV mit seinen gesetzlich legitimierten Sanktionen verletzt die Würde der Menschen: das Arbeitslosengeld II reicht kaum aus, um über die Runden zu kommen. Gesundes Essen, Kino, Urlaub, Sport, Schwimmen, Geschenke, ins Café gehen mit Freund*innen, - dafür reicht es nicht. Auch mitunter nicht, um die immer teurer werdenden Stromkosten zu bezahlen. In Hamburg wird jedes Jahr nach wie vor tausenden Menschen der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Bis Ende des dritten Quartals wurden 4.680 Haushalten in …
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Krankenhausplan ignoriert Pflegenotstand

Der Senat hat heute den Krankenhausplan 2020 vorgestellt. „Obwohl es unbestritten ist, dass die Personalausstattung in den Krankenhäusern ein zentrales Kriterium für die Versorgungsqualität darstellt, spielen verbindliche  Personalvorgaben im aktuellen Krankenhausplan kaum eine Rolle“, kritisiert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei fehlen laut ver.di allein in Hamburg 4.000 Pflegekräfte. Der Personalmangel und die Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern gefährden immer …
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Fall Tayler: Systemverbesserungen statt Schnellschüsse!

Am Wochenende verstarb im UKE der einjährige Tayler an den Folgen schwerer Misshandlungen. Betreut wurde er zuvor vom Jugendamt – so wie auch die dreijährige Yagmur, die Ende 2013 unter ähnlichen Umständen starb. Und wie im Fall Yagmur kommen auch jetzt wieder aus Politik und Medien Forderungen nach personellen Konsequenzen statt struktureller Aufarbeitung und Neuausrichtung des Jugendhilfesystems. Doch das ist der falsche Weg. Deshalb konnte die Fraktion DIE LINKE auch den Abschlussbericht der „Parlamentarischen …
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Fall Tayler: „Systemverbesserungen statt Schnellschüssen“

Nach dem Tod des einjährigen Tayler warnt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut vor politischen Schnellschüssen und populistischen Forderungen. „Die Frage der konkreten Schuld und Mitschuld am Tod des Jungen wird durch Polizei und Staatsanwaltschaft untersucht und durch Gerichte festgestellt, nicht durch Abgeordnete“, erklärt Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Damit in Zukunft möglichst keine vom Jugendamt betreuten Kinder mehr zu Tode kommen, muss die Politik …
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„Das muss drin sein!“ Protestaktion vor dem Jobcenter Altona

Die Forderungen sind klar und deutlich: "Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit!" und "Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV!" ist auf den Plakaten zu lesen, mit denen die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir, Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und einige MitstreiterInnen am Dienstag vor das Jobcenter in Altona zogen. Mit der Aktion, die Teil der bundesweiten Kampagne "Das muss drin sein!" der LINKEN ist, kehrt die Bürgerschaftsabgeordnete Hannemann zu ihrem …
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Geschafft: Olympia bedroht nicht mehr die Stadtentwicklung

Ein Rückblick auf die letzten Monate und das Nein im Olympia-Referendum von Heike Sudmann Als Hamburg im Frühjahr 2015 vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auserkoren wurde, sich als deutscher Austragungsort  für die Olympischen Spiele 2024 zu bewerben, war der Jubel vielerorts groß.  Umfragen sprachen von einer Zustimmung der hamburgischen Bevölkerung für Olympia in ihrer Heimatstadt, die bei weit über 60 Prozent, angeblich sogar über 70% liege. Zu diesem Zeitpunkt werden viele HamburgerInnen noch gedacht haben: …
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DIE LINKE unterstützt Schüler-Demo für Bleiberecht

Statt sich am letzten Schultag schon einmal gedanklich in die Feiertage zu verabschieden, gehen Hamburger SchülerInnen gemeinsam auf die Straße: Unter dem Motto "Jugenddemo für ein Bleiberecht"  wollen sie am Freitag demonstrieren. Los geht's um 12 Uhr am Steintorwall.  Organisiert wird der Protest von dem Bündnis "Refugee Schulstreik Hamburg", das seit Wochen in sozialen Netzwerken zur Demonstration aufruft. Mit der Aktion wollen die SchülerInnen für die grundlegenden Rechte von Geflüchteten und gegen rassistische Hetze …
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HVV-Zwangsticket für Flüchtlinge ist faktische Kürzung

Mit der neuen verbindlichen HVV-Monatskarte für Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahme geht der Senat entgegen seiner anderslautenden Zusagen zur Ersetzung von Geld- durch Sachleistungen über. Für die Flüchtlinge bringt die verbindliche Monatskarte keineswegs nur Vorteile. „Es gibt dabei vor allem zwei Probleme“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die erzwungenen Ausgaben für die Monatskarte in Höhe von 29 Euro übersteigen die …
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