Absehbar war es schon länger, jetzt musste der Senat tatsächlich zugeben, dass er bei der Umsetzung einer EU-Regelung im Überschwemmungsgebiet Berner Au weit übers Ziel hinaus geschossen ist. Die Zone mit stark eingeschränkten Rechten der BewohnerInnen muss nun deutlich verkleinert werden. „Die Umweltbehörde hat hier proaktiv für Unsicherheit gesorgt und muss nun zurückrudern - gut so“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn es ist ein …
weiterlesen "Senat muss bei allen Überschwemmungsgebieten Klarheit schaffen"
Am 17. Dezember 2015 um 19 Uhr findet die Finissage zur Ausstellung „Max ist Marie. Mein Sohn ist meine Tochter ist mein Kind“ in den Räumen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der Lilienstraße 15 im 2. Obergeschoss statt. Die Ausstellung „Max ist Marie“, die seit einigen Wochen in den Räumlichkeiten der Fraktion sehen ist, kann noch bis zu diesem Tag besichtigt werden. Zum Abschluss der Ausstellung laden wir zur großen Finissage ein: Ab 19 Uhr wird am 17. Dezember in der Lilienstraße 15 …
weiterlesen "Finissage von „Max ist Marie“ am 17. Dezember"
Während wir durch die Innenstadt hetzen, um Weihnachtsgeschenke zu besorgen, sitzen sie am Rand und schauen zu: Für die 2000 Obdachlosen in der Stadt ist die Adventszeit wenig besinnlich. Das Winternotprogramm ist ausgelastet, die wenigen Tagesaufenthaltsstätten überfüllt. Was kann getan werden, um die Lage der Obdachlosen zu verbessern? „Können Sie mir bitte Geld geben für etwas zu essen? Ich habe solch einen Hunger!“ Mit diesen Worten sprach mich erst kürzlich ein alter Mann auf offener Straße an. Einen Moment …
weiterlesen "Zum Verzweifeln: Obdachlose bleiben Weihnachten auf der Straße"
Nach den positiven Zielsetzungen der Weltgemeinschaft zum Klimaschutz muss der letzte Woche vom Senat verabschiedete Klimaplan von Grund auf saniert werden. Senator Kerstan hatte erst letzte Woche ein wenig ehrgeiziges Zwei-Grad-Ziel betoniert und muss nun sehen, wie er seinen ursprünglichen Plan um weitere 0,5 Grad nachbessern kann. „Die Hamburger Klimaziele nehmen es hin, dass die Heimat von Menschen, insbesondere in der Pazifik-Region, vom steigenden Meeresspiegel zerstört werden wird“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer…
weiterlesen "Hamburg muss seinen Klimaplan an Pariser Ziele anpassen"
In Hamburg wird jedes Jahr noch immer Tausenden Haushalten der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft (Drs. 21/2460). Bis zum Ende des dritten Quartals wurde nach Angaben des Senats 4.680 Haushalten in Hamburg der Strom abgeklemmt. Auch die Zahl der Wasser- und Gasabsperrungen ist im gleichen Zeitraum konstant hoch geblieben. Insgesamt wurde 489 Haushalten das Gas und 702 Haushalten das Wasser abgestellt. 521.448 …
weiterlesen "Stromsperren: Dunkle, kalte Weihnacht in Hamburg"
Die gesundheitliche Betreuung von Geflüchteten beschränkt sich in den Unterkünften häufig auf Minimalversorgung und ist von einem angemessenen Standard weit entfernt. Mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Fraktion DIE LINKE Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage erreichen. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Viele Geflüchtete haben massive Gewalt erfahren, sind traumatisiert und brauchen dringend eine umfassende medizinische Versorgung. …
weiterlesen "Flüchtlingen den vollständigen Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglichen!"
Etwa 80 Prozent der weltweit flüchtenden Menschen sind Frauen und Kinder. In Deutschland ist ihr Anteil zwar deutlich geringer. Dennoch ist es dringend notwendig, auf die besonderen Probleme von geflüchteten Frauen und Mädchen einzugehen. Dazu gehört einerseits Unterbringung, die den Schutz vor Übergriffen gewährlistet und außerdem eine engmaschige und persönliche Unterstützung durch Personal, das für frauenspezifische Probleme besonders geschult wurde. Dazu Cansu Özdemir, …
weiterlesen "Schutz für geflüchtete Frauen und Mädchen: Hamburg muss Unterkünfte und Sicherheitspersonal bereitstellen"
Beim Olympia-Referendum am 29. November hat sich eine Mehrheit gegen die Olympischen Spiele 2024 in Hamburg entschieden. In der heutigen Bürgerschaftsdebatte sagte dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Olaf Scholz hat nach der Ablehnung der Olympischen Spiele und damit auch seines Zukunftskonzeptes für die Stadt keine Regierungsgrundlage mehr. Die gesamte Regierungspolitik war einseitig auf Olympia reduziert. Es ist daher mehr als fraglich,…
weiterlesen "Hamburg ist kein Miniaturwunderland: Das Olympia-Votum ist eine klare Absage an Eventpolitik"