Hamburgs Klimaplan: Ein Zettelkasten ohne Visionen

Wer darauf hoffte, dass die ehemalige Umwelthauptstadt Hamburg endlich wieder Fortschritte in Sachen Klimaschutz macht, wird bitter enttäuscht: Der neue Klimaplan, den Umweltsenator Jens Kerstan am Montag vorgestellt hat, zeigt vor allem eines: Klimaschutz in Hamburg ist vor allem eine Frage der Wirtschaft. Gerade vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz in Paris bleibt das Konzept weit hinter den Erwartungen zurück, echte Durchsetzungskraft und nachhaltige Maßnahmen fehlen darin völlig. So wurden die ursprünglichen klimapolitischen …
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Neue Broschüre „Finanz-Zombie: Drama HSH Nordbank“

Neue Broschüre "Finanz-Zombie: Drama HSH Nordbank" Das Drama um die HSH Nordbank neigt sich dem Ende zu. Laut dem Plan der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein soll die HSH von Schrottpapieren befreit und spätestens in zwei Jahren verkauft werden. Gelingt dies nicht, wird die Bank abgewickelt. Mindestens 10 Milliarden Euro wird das die SteuerzahlerInnen kosten. Am Mittwoch debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die zukünftige Entwicklung der maroden Landesbank. Vor diesem Hintergrund präsentieren…
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Hamburgs Klimaplan: Ein Zettelkasten ohne Durchsetzungskraft

Heute hat Umweltsenator Jens Kerstan den neuen Hamburger Klimaplan vorgestellt. Doch wer darauf hoffte, dass die ehemalige Umwelthauptstadt Hamburg endlich wieder Fortschritte in Sachen Klimaschutz macht, wird bitter enttäuscht. Vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz in Paris bleibt das Konzept hinter den Erwartungen zurück, echte Durchsetzungskraft und nachhaltige Maßnahmen fehlen. So wurden die ursprünglichen klimapolitischen Ziele für 2020 gestrichen: Statt, wie geplant 40 % CO2 bis 2020 einsparen zu wollen, wurde …
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“Legal, illegal, scheißegal“? Senat ignoriert Rechtsprechung zu Gefahrengebieten

Am 13.5.2015 hat das Oberverwaltungsgericht die gesetzliche Grundlage zur Errichtung von Gefahrengebieten für verfassungswidrig erklärt. Jetzt fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 21/2385), das Urteil endlich umzusetzen. „Trotz des Urteils sind weiterhin Gefahrengebiete ausgewiesen, finden verdachtsunabhängige Kontrollen und andere anlasslose Eingriffe in Grundrechte statt“, kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE …
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Länderfinanzausgleich: Weitere Schwächung armer Länder droht

Spätestens Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden, weil in diesem Jahr der Solidarpakt II und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs auslaufen. „Da gibt es noch viel zu besprechen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein zukunftsfähiger Länderfinanzausgleich muss Strukturschwächen gezielt angehen, und zwar nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Die Vorschläge des …
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„Schuldenbremse muss nochmal komplett auf den Prüfstand“

Der Rechnungshof hat heute seine Beratende Äußerung zum Monitoring Schuldenbremse vorgestellt. „Die Warnhinweise des Rechnungshofes sind alarmierend“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er rechnet zwar zurzeit mit der Einhaltung der Schuldenbremse 2019. Jedoch mehren sich auch aus seiner Sicht die Alarmsignale, dass der Zug in die falsche Richtung fährt!“ So steigen die Liquiditätshilfen an Landesbetriebe aufgrund …
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Kindergesundheit: Psychische Belastungen stärker beachten, Armut bekämpfen!

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute den Bericht „Gesundheit Hamburger Kinder im Einschulungsalter“ veröffentlicht. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Erstellung eines Berichts zur Gesundheit der Kinder im Einschulungsalter ist - ebenso wie die erzielten Fortschritte – absolut begrüßenswert.“ Dennoch fehlten dem Bericht wichtige Teilbereiche. Beispielsweise blieben Aspekte psychischer Gesundheit…
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Flüchtlingspolitisches Hearing: Schule und Ausbildung für Geflüchtete

Ein Bericht von Sabine Boeddinghaus, Ronald Prieß und Sven Uwe Ihling Insgesamt 13 TeilnehmerInnen zählte die Arbeitsgruppe. Darunter vor allem VertreterInnen aus den Bildungsbereichen der frühkindlichen-,  schulischen- sowie der beruflichen Bildung und der Begleitung als Sprach-/ Kulturmittler bis hin zur Offenen Kinder und Jugendarbeit (OKJA), die viele Erfahrungen aus ihrer täglichen Arbeit mit jungen Geflüchteten in den Workshop einbrachten. Zumeist handelte es sich um hauptberuflich Tätige in der …
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