Der Dachverband von sieben Bürgerinitiativen hat eine Volksinitiative über die Unterbringung von Flüchtlingen in Großsiedlungen angekündigt. Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Die Stadt hat zwei Herausforderungen zu meistern: Sie wird auch im nächsten Jahr eine große Zahl von Flüchtlingen ... weiterlesen "Flüchtlingsunterbringung: BürgerInnenbeteiligung muss sein"
Mindestens elf Millionen Euro haben die Hamburger Olympia-Bewerbung und die Ja-Kampagne zum Referendum die Hamburger SteuerzahlerInnen bisher gekostet. Das ergeben die – unvollständigen – Antworten des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2933) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit sind die Kosten jetzt ... weiterlesen "Olympia-Bewerbungskosten – ein Fass ohne Boden"
Mit dem „Asylpaket II“ schränkt die Bundesregierung unter anderem den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge ein. Statt endlich eine europäische Einigung über die Flüchtlingsaufnahme zu erzielen, statt Fluchtursachen zu bekämpfen und Waffenexporte zu stoppen, statt umfassende Hilfe mit dem UNHCR zu finanzieren, beschließt die Bundesregierung  ... weiterlesen "„Das Asylrecht wird bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt“"
Bahamas, Guernsey, Deutschland – Von Steueroasen und leeren öffentlichen Kassen
Bahamas, Guernsey, Deutschland – Von Steueroasen und leeren öffentlichen Kassen
Steueroasen – wer denkt da nicht an die Bahamas, an Guernsey oder Luxemburg? Dabei wird auch Deutschland immer mehr zur Steueroase. Die Folge: Leere Kassen, Kürzungen und ausbleibende Investitionen. ... weiterlesen "Bahamas, Guernsey, Deutschland – Von Steueroasen und leeren öffentlichen Kassen"
Die Planungen für den stadtentwicklungspolitisch sinnvollen langen Deckel über der A 7 hakten bisher vor allem wegen des Kostenstreits zwischen Bund und Land Hamburg. Jetzt will der Senat die notwendige Verlängerung des Deckels aus Hamburger Mitteln bezahlen. Das Geld dazu soll aus dem Verkauf von Kleingarten- und Sportplatzflächen für den Bau teurer Wohnungen kommen. ... weiterlesen "A 7-Deckel: Was lange währt, kann noch gut werden"
Der BUND hat heute angekündigt, gegen Hamburg ein Vollstreckungsverfahren mit Festsetzung eines Zwangsgelds anzustreben, wenn die Umweltbehörde sich weiterhin dem Dialog über eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung der Schadstoffrichtwerte für die Hamburger Luft entzieht. „Ich begrüße es, dass die Umweltbehörde nun zum Handeln gezwungen wird“, ... weiterlesen "Luftreinhaltung: Behörde braucht den Druck des BUND"
Der Hamburger Mieterverein fordert vom Senat den Neubau von wesentlich mehr und günstigeren Wohnungen und warnt vor massiv steigenden Mieten. „Mit Recht weist der Mieterverein auf ein Problem hin, das eigentlich bekannt ist, vom Senat aber weiterhin ignoriert oder kleingeredet wird“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat kommt einfach nicht in die Puschen, um wenigstens die vorhandenen Wohnungen für alle nutzbar zu machen. Er lässt zu, dass mehrere tausend Wohnungen leer stehen oder … weiterlesen "Hamburg braucht endlich mehr und günstigere Wohnungen"
Entgegen der Angaben des Senats und der Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit weigert sich Jobcenter team.arbeit.hamburg, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als Grund für die Absage von Meldeterminen anzuerkennen – und kürzt Berechtigten entsprechend die Leistungen. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/2842) der Fraktion DIE LINKE hatte der Senat noch bestätigt, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen grundsätzlich als „wichtiger Grund“ gelten, der das Nichterscheinen im Jobcenter rechtfertigt – wie es auch die „Fachlichen Hinweise“ der Bundesagentur vorsehen. Nur… weiterlesen "Jobcenter setzt Kranke rechtswidrig unter Druck"