Das muss drin sein: Fernsehen ohne Zwangsvollstreckung

Weil sie den Rundfunkbeitrag nicht begleichen können, wird bei mehr und mehr Menschen in Hamburg zwangsvollstreckt – 2015 mit über 40.000 Vollstreckungen bereits doppelt so viel wie im Vorjahr. In einem Antrag zur heutigen Plenarsitzung (Drs. 21/2758) fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher unter anderem, dass Hamburg sich bei der Novellierung des Rundfunkbeitrags für eine ganze Reihe von Korrekturen einsetzt. „Dazu zählen die einfachere Freistellung von den Beiträgen für Menschen mit Behinderungen,…
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Sexualisierte Gewalt fällt nicht vom Himmel

Die Übergriffe vor allem auf Frauen in der Silvesternacht prägen die öffentliche Debatte bis heute. „Sexuelle Übergriffe und sexualisierte Gewalt gegen Frauen sich nicht an Silvester vom Himmel gefallen“, sagte in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Doch wird der Themenbereich in den Medien behandelt, geht es meist um häusliche Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern. Aber sexuelle Gewalt im öffentliche Raum und sexuelle Übergriffe …
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„Ein sozialpolitisches Armutszeugnis für den Senat“

Der Senat hat heute das lange überfällige Konzept zur besseren Versorgung vordringlich Wohnungssuchender vorgestellt. „Dieses Konzept ist rechnerisch absurd und sozialpolitisch ein Armutszeugnis“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wie schlecht die Situation der amtlich anerkannten vordringlich Wohnungsuchenden ist, zeigen die besorgniserregenden Steigerungsraten seit 2006: 20 Prozent mehr anerkannte Fälle, 60 Prozent mehr unversorgte …
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„Innenpolitik muss aktiv gestaltet werden“

Michael Neumann tritt vom Amt des Innen- und Sportsenators zurück. „Es ist nachvollziehbar, dass Neumann nach der klaren Absage der Bevölkerung an seine Olympia-Pläne wenig Motivation hat, weiterzumachen“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In den schwierigen politischen Auseinandersetzungen während seiner Amtszeit, vor allem um das große Gefahrengebiet vor zwei Jahren, war Neumann ein Hardliner. Dass er sich als Innensenator vor die Polizei stellt, …
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Beim Seepferdchen kommt der Senat ins Schwimmen

Mit Verweis darauf, dass im vergangenen Schuljahr 86,8 Prozent der Viertklässerlnnen das „Seepferdchen“ gemacht haben, behauptet Schulsenator Rabe heute in einer Pressemitteilung, dank seiner Politik könnten nun fast alle Hamburger SchülerInnen schwimmen. „Es ist peinlich, dass der Senator die hohe Erreichungsquote des so genannten Seepferdchens als großen Erfolg darstellt“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn Rabe müsste eigentlich wissen, was …
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Kindeswohlgefährdung: Analyse statt Schaum vorm Mund

Medienberichten zufolge ist erneut ein kleines Kind in Hamburg Opfer häuslicher Gewalt geworden. „Das ist zutiefst bestürzend“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und selbstverständlich erwartet auch unsere Fraktion eine transparente und eingehende Aufklärung darüber, unter welchen Umständen dies geschehen konnte. Da ich aber fest davon ausgehe, dass die Behörde und die zuständigen Stellen dies – auch im Interesse eines umfassenden …
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Fernbahnhof Diebsteich: Rot-grünes Pfeifen im Wald

Während die Deutsche Bahn AG mit klaren Aussagen zur Verlegung des Fernbahnhofs von Altona nach Diebsteich auf sich warten lässt, verfallen SPD und Grüne mit ihrem heute vorgestellten Antrag in wilden Aktionismus. „Ein nur schlecht mit dem Bus, dem Rad oder zu Fuß zu erreichender Fernbahnhof Diebsteich kann in keiner Weise die Vorteile des Altonaer Bahnhofs wettmachen“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zentral gelegen, gut aus dem Hamburger Westen und …
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CO2-Schleuder Wedel muss endlich heruntergefahren werden!

  Die Freie und Hansestadt hat keinerlei Einfluss darauf, ob das gesundheitsgefährdende Kohlekraftwerk Wedel sukzessive heruntergefahren wird, um die Bevölkerung in Hamburg und Schleswig-Holstein zu schützen. Diesen Offenbarungseid legte die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) in der letzten Sitzung des Umweltausschusses ab. Die Entscheidung über die Abschaltung liegt bis 2019, dem Zeitpunkt des von den HamburgerInnen erzwungenen Rückkaufs des Fernwärmenetzes, beim Mehrheitsaktionär Vattenfall. „Hamburg muss sofort …
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