Winternotprogramm tagsüber öffnen! DIE LINKE unterstützt Online-Petition von Hinz&Kunzt

Richtig so! Das Straßenmagazin Hinz&Kunzt fordert Sozialsenatorin Melanie Leonhard in einer Online-Petition dazu auf, das Winternotprogramm auch tagsüber zu öffnen - 53.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet.  Der Winter ist in Hamburg angekommen. Harte Zeiten für obdachlose Menschen: Sie müssen die Tage draußen in der Kälte verbringen, denn bisher sind die Notunterkünfte im Rahmen des Winternotprogramms nur nachts geöffnet. Jahr für Jahr spielen sich vor den …
weiterlesen "Winternotprogramm tagsüber öffnen! DIE LINKE unterstützt Online-Petition von Hinz&Kunzt"

„Geplante Abschiebeeinrichtung am Flughafen ist menschenunwürdig!“

Der Senat plant für Hamburg eine Abschiebeeinrichtung am Flughafen. Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die nicht freiwillig ausreisen, sollen vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage am Flughafen in Gewahrsam genommen werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert diese weitere Verschärfung der Hamburger Abschiebepolitik scharf. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Schleswig-Holstein hat sein Abschiebegefängnis gerade aus guten …
weiterlesen "„Geplante Abschiebeeinrichtung am Flughafen ist menschenunwürdig!“"

„Rechtsaufsicht muss Handelskammer endlich in ihre Schranken weisen!“

Die Kette unfassbarer politischer Stellungnahmen der Handelskammer nimmt kein Ende. Mit ihren Äußerungen zum Rückkauf der Energienetze, zur Bürgerschaftswahl oder zur Olympiabewerbung betätigt sich die Kammer immer wieder rechtswidrig allgemeinpolitisch. Doch die Wirtschaftsbehörde als Rechtsaufsicht ist offenbar nicht in der Lage, die Handelskaammer in ihre Schranken zu weisen. DIE LINKE hat auf diesen Misstand bereits mit mehreren parlamentarischen Anfragen aufmerksam gemacht. Zum Jahresbeginn hat die Fraktion …
weiterlesen "„Rechtsaufsicht muss Handelskammer endlich in ihre Schranken weisen!“"

„Obdachlose auch tagsüber vor Erfrierung schützen!“

Der Winter ist in Hamburg angekommen – auch am Tag liegen die Temperaturen deutlich unter Null. Harte Zeiten für obdachlose Menschen: Sie müssen die hellen Stunden draußen in der Kälte verbringen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat daher dazu auf, das städtische Winternotprogramm auch tagsüber für obdachlose Menschen zugänglich zu machen. Bisher sind die Notunterkünfte im Rahmen des Winternotprogramms nur zwischen 17 Uhr am Abend und 9 Uhr morgens geöffnet. „Es ist nicht …
weiterlesen "„Obdachlose auch tagsüber vor Erfrierung schützen!“"

„Rabe muss auf Volksinitiative zugehen, statt zu diffamieren“

In der heutigen Sitzung des Schulausschusses erhält die Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ die Gelegenheit, ihr Anliegen vorzutragen. „Leider fehlen Senator Rabe der notwendige Respekt und die Wertschätzung, die Präsentation im Ausschuss abzuwarten und dann seine Bewertung abzugeben“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Stattdessen lädt er bereits vorher zur Verkündung seiner angeblich so großartigen Erfolge beim …
weiterlesen "„Rabe muss auf Volksinitiative zugehen, statt zu diffamieren“"

„Hamburg muss Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen!“

Wegen der Hinrichtung von 47 Menschen steht das saudi-arabische Regime derzeit weltweit in der Kritik. Doch als Ölexporteur und Waffenkäufer ist das Land trotzdem ein wichtiger Partner der BRD – auch über den Hamburger Hafen wird weiterhin Kriegsgerät und Munition nach Riad verschifft. „Die jüngste Massenhinrichtung trägt zur weiteren Eskalation der Konflikte im Mittleren Osten bei“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir fordern den Senat…
weiterlesen "„Hamburg muss Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen!“"

„In Hamburg gibt es ganz bestimmt nicht zu viel Demokratie!“

Nach dem Olymia-Aus will Handelskammer-Präses Melsheimer direkte Demokratie einschränken. Wie bitte? Ein Kommentar von Sabine Boeddinghaus
weiterlesen "„In Hamburg gibt es ganz bestimmt nicht zu viel Demokratie!“"

Senat muss auf alle Flüchtlings-Großsiedlungen verzichten

Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge will die Stadt jetzt weitestgehend auf Großsiedlungen für Geflüchtete verzichten. „Vor allem in den Bezirken weiß man, dass solche Siedlungen am Stadtrand höchstens kurzfristig als Lösung erscheinen – mittel- und langfristig schaffen sie mit der Gefahr der Ghettoisierung neue, schwer lösbare Probleme“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb unterstützt die Fraktion DIE LINKE …
weiterlesen "Senat muss auf alle Flüchtlings-Großsiedlungen verzichten"