Nach Linken-Anfrage: Mutmaßliche Salafisten-Messe abgesagt

Die von mutmaßlichen Salafisten für den 5. März in Hamburg geplante Messe „Frühlingserwachen“ wurde heute vom Betreiber des Veranstaltungsraums abgesagt. „Das ist ein richtiger Schritt“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allerdings haben die Sicherheitsbehörden den Betreiber erst über die Hintergründe der Veranstaltung aufgeklärt, als wir eine Schriftliche Kleine Anfrage dazu eingereicht haben. Und das ist nicht das …
weiterlesen "Nach Linken-Anfrage: Mutmaßliche Salafisten-Messe abgesagt"

Anfrage: G20 (IV): Geheimdienste

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider vom 22.02.17 und Antwort des Senats G20 (IV): Geheimdienste Der OSZE-Gipfel im Dezember hat nur einen kleinen Vorgeschmack gegeben auf das, was Hamburg mit dem G20-Gipfel bevorsteht, der am 7. und 8. Juli 2017 in der Innenstadt durchgeführt werden soll. Es besteht kaum ein Zweifel, dass das die teuersten Tage werden, die Hamburg je erlebt hat. Das betrifft nicht nur die Kosten, die allein für die Sicherung des G20-Gipfels und der Delegationen mit über 6.500 erwarteten Delegierten, …
weiterlesen "Anfrage: G20 (IV): Geheimdienste"

G20-Gipfel: „Der Senat hat sich damit nicht befasst“

Der weltweit beachtete G20-Gipfel soll im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Das immerhin weiß der Senat, mehr aber auch nicht – so lässt sich die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3337) zusammenfassen. Auf fast alle Fragen, etwa nach Kosten, Einschränkungen für die HamburgerInnen, Sicherheitskonzept oder nötige Baumaßnahmen, heißt es in der Antwort immer wieder: „Der Senat hat sich damit nicht befasst.“ „Das ist wirklich erstaunlich“, erklärt dazu die …
weiterlesen "G20-Gipfel: „Der Senat hat sich damit nicht befasst“"

Ein Senat, eine Frage, zwei Antworten zu ALG II-Sanktionen

Zwei Anfragen, zweimal die gleiche Fragestellung, zwei unterschiedliche Antworten des Senats: Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Inge Hannemann, wollte wissen, ob ALG II-Beziehende Sanktionen fürchten müssten, wenn sie sich nicht auf eine vorgeschlagene FAV-Stelle („Förderung von Arbeitsverhältnissen“) bewerben. Nein, erklärte der Senat in der Antwort auf  Frage 12 der Drs. 21/3157 – es gebe bei solchen Stellenvorschlägen keine Rechtsfolgebelehrung, die Gefahr …
weiterlesen "Ein Senat, eine Frage, zwei Antworten zu ALG II-Sanktionen"

Fall Tayler: „Kinder- und Jugendhilfe endlich auf den Prüfstand stellen!“

Wer hat im Fall des kleinen Tayler versagt? Statt einzelne Mitarbeiter zu feuern, wäre eine Überprüfung des Kinder- und Jugendhilfesystems angebracht, findet Sabine Boeddinghaus. ...
weiterlesen "Fall Tayler: „Kinder- und Jugendhilfe endlich auf den Prüfstand stellen!“"

Demonstration: Mit Pappcontainern gegen Rüstungsexporte

Jedes Jahr gehen Waffen im Wert von 400 Millionen Euro von Hamburg aus in alle Welt - das "Tor zur Welt" wird zum "Tor zum Tod". Am Freitag haben hunderte FriedensaktivstInnen in der Innenstadt gegen die Rüstungsexporte demonstriert.
weiterlesen "Demonstration: Mit Pappcontainern gegen Rüstungsexporte"

Flüchtlingsunterkünfte: Senat muss Polarisierung verhindern

Die Volksinitiative gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Großsiedlungen ist heute offiziell angemeldet worden. „Nicht mehr als 300 Menschen in einer Folgeunterkunft – das wäre vor drei Jahren ein wichtiger Baustein eines Konzepts für menschenwürdige Unterbringung gewesen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Heute, bei steigenden Flüchtlingszahlen, zunehmender Obdachlosigkeit und wachsendem Bedarf an sozialem …
weiterlesen "Flüchtlingsunterkünfte: Senat muss Polarisierung verhindern"

Luftreinhaltung: Senat jetzt auch unter finanziellem Druck

Mit seinem Antrag auf ein Zwangsgeld gegen den Senat hat der BUND heute ein Zeichen für die Luftreinhaltung gesetzt. „Schade, dass dieser Schritt nötig wurde. Aber der Senat sitzt das Thema einfach aus, obwohl eine Besserung der Luftqualität in der ehemaligen Umwelthauptstadt Hamburg nicht absehbar ist“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber erfolgreich Prioritäten zu setzen und auch danach zu handeln war noch nie eine Kernkompetenz dieses …
weiterlesen "Luftreinhaltung: Senat jetzt auch unter finanziellem Druck"