Scholz muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Um fünf vor zwölf übergaben heute zahlreiche FriedensaktivistInnen am Rathaus eine an Bürgermeister Olaf Scholz adressierte Petition zur Offenlegung der Waffenexporte durch den Hamburger Hafen und zur Unterbindung des Umschlags der tödlichen Fracht. „DIE LINKE unterstützt diese Petition und fordert den Senat auf, sie umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Krieg und Waffenexporte. …
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Schule Lienaustraße muss erhalten bleiben!

Die Behörde für Schule und Berufsbildung will die einzige staatliche Grundschule im Wandsbeker Stadtteil Berne zum nächsten Schuljahr zu schließen. Die Fraktion DIE LINKE fordert nun in einem Antrag (Drs. 21/3314), der kommende Woche in der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert wird, die Schule in der Lienaustraße zu erhalten: Sie erfährt nicht nur von den Eltern große Unterstützung, auch alle kommunal- und gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen im Stadtteil sprechen sich in einem Schreiben an den Bürgermeister für den Erhalt der Schule …
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Weit mehr Fluglärm-Beschwerden als vom Senat erwartet

2015 gab es deutlich mehr Beschwerden über Fluglärm als vom Senat erwartet, mit insgesamt 9.340 Meldungen haben sich die Beschwerden im Vergleich zu 2011 sogar versiebenfacht. Noch im November 2015 hatte es geheißen, die ursprünglich für 2015 eingeplante Zahl von 2.500 Beschwerden würde sich auf 7.500 erhöhen – eine grobe Unterschätzung durch den Senat. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3268). „Ganz offensichtlich hat der Senat keinerlei Verständnis …
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Bericht zu Taylers Tod wirft viele Fragen auf

Der tragische Tod des Kleinkinds Tayler und insbesondere der Bericht der Jugendhilfeinspektion (JI) werden heute den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss beschäftigen. Bereits im Vorfeld hatte die Fraktion DIE LINKE die vorzeitige Veröffentlichung des Berichts kritisiert. Doch auch inhaltlich wirft der Bericht viele Fragen auf, vor allem die darin veröffentlichten Schlussfolgerungen sind zweifelhaft. „Im Bericht wird an vielen Stellen fahrlässig der Eindruck vermittelt, dass bei Einhaltung sämtlicher Regeln der Tod von Tayler hätte …
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Medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist ungenügend

Eine umfassende Aufklärung der Umstände, die zum Tod des Flüchtlingsbabys Rana geführt haben, erwartet sich die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses vom Senat. Bereits am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, dass ein Fremdverschulden nach den Obduktionsergebnissen nicht ausgeschlossen werden kann. „Angesichts dieser Ergebnisse und der Vorwürfe der Eltern haben wir erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Gesundheitsbehörde, dass eine lückenlose und umfassende Gesundheitsversorgung …
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Amateursport braucht Unterstützung, nicht „Law and Order“

Über Gewalt im Fußball diskutierte der Sportausschuss gestern Abend gemeinsam mit ExpertInnen. Berichte wie zuletzt von einem Fußballturnier der E-Jugend in Wilhelmsburg hatten den Anschein erweckt, dass es insbesondere bei Amateur-Fußballspielen regelmäßig zu Gewaltausbrüchen komme, verschiedene PolitikerInnen hatten teils weitgehende Konsequenzen gefordert. Laut Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/3144) liegen strafrechtsrelevante Taten im Bereich der Jugend und Amateure jedoch nur im …
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Öffentlich geförderter Mietenwahnsinn in Hamburg

Der Senat hat heute seine Bilanz der Wohnraumförderung 2015 vorgelegt. Demnach wurden 9.560 Wohnungen genehmigt, der Anteil der geförderten Wohnungen daran lag nur knapp über 20 Prozent (1.901 Wohnungen im 1. Förderweg mit einer Anfangsmiete von 6,20 Euro pro Quadratmeter, 140 Wohnungen im 2. Förderweg mit einer Anfangsmiete von 8,30 Euro pro Quadratmeter). „Mit dieser Wohnungsbaupolitik treibt der Senat die Mieten in Hamburg noch weiter in die Höhe“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in …
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Armutsbericht: Senat muss endlich Verantwortung übernehmen

Der heute erschienene Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bestätigt den jahrelangen Trend: Der wachsende Wohlstand kommt nur wenigen zugute, die Armut verfestigt sich. „Mehr als jeder sechste Hamburger ist mittlerweile arm oder von Armut bedroht, die Zahl der SeniorInnen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt in Hamburg überdurchschnittlich an“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das belegt erneut das …
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