„Scholz‘ Forderung nach Abschottung der EU ist brandgefährlich“

Bürgermeister Olaf Scholz hat sich am Wochenende dafür ausgesprochen, vor Hunger, Krieg und Terror fliehende Menschen durch Zäune an den Außengrenzen an der Einreise in die EU zu hindern. „Diese Forderung ist brandgefährlich und spielt ganz offensichtlich Rechtspopulisten in die Hände“, erklärt dazu der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Auf derselben Linie wie Scholz liegt leider auch die EU-Kommission, die gerade eine neue Grenz- und …
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Die Linke zieht Bilanz: Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl

Wo steht die Fraktion DIE LINKE ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl? Der NDR zieht im "Hamburg Journal" Bilanz - und die fällt positiv aus.
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Hamburger Flughafen zahlt lauten Fliegern Begrüßungsgeld

Hamburgs Flughafen kommt aus dem Spagat zwischen seiner verfehlten Wachstumsstrategie und dem umweltpolitischen Anspruch Hamburgs nicht heraus. Zwar müssen für besonders laute Flieger Lärmzuschläge gezahlt werden – doch für „ca. acht“ Flugrouten gibt es satte Rabatte von 50 bis 75 Prozent. Das musste der Senat jetzt auf eine  Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/3217) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einräumen. „Die Flughafenpolitik des Senats wird immer widersprüchlicher“, erklärt dazu …
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Bericht zum Tod Taylers: „Aufklärung statt Hexenjagd!“

Vergangenen Freitag um 15.36 Uhr erhielten die Fraktionen die Nachricht aus der Bürgerschaftskanzlei, dass der Bericht der Jugendhilfeinspektion zum Tod des kleinen Tayler bereit liege. Obwohl sich die Abgeordneten bei der Abholung des Berichts zu Verschwiegenheit verpflichten mussten, erschien noch am selben Tag ein Bericht auf Spiegel Online. „Dieser Vorgang gibt einen Vorgeschmack darauf, zu welcher Hexenjagd es kommen kann, wenn sich die Abgeordneten nicht an die Verabredungen halten und den Bericht nicht vertraulich …
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Elste-Abschied: „Kosten sprengen jeden Rahmen“

Wie durch eine Anfrage der CDU-Fraktion bekannt wurde, hat die Abschiedsfeier für  Hochbahnchef Günter Elste Anfang Februar 70.000 Euro gekostet. „Bei aller Wertschätzung für einen scheidenden Chef: Diese Kosten sprengen jeden Rahmen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Günter Elste sollte wegen seiner Leistungen und nicht wegen kulinarischer Delikatessen in Erinnerung bleiben. Es ist völlig unverständlich, warum diese Feier derart teuer war: Das …
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Frauenhäuser in Not: Endlich flächendeckende Finanzierung sichern!

Seit 40 Jahren bieten die autonomen Frauenhäuser Opfern häuslicher Gewalt eine letzte Zuflucht – doch viele Einrichtungen kämpfen heute ums Überleben. Im Rahmen ihrer „16 Tage - 16 Bundesländer-Tour“ kommt eine Aktionsgruppe der deutschen Frauenhäuser am Samstag, den 20. Februar nach Hamburg. Auf dem Rathausmarkt wollen die Mitarbeiterinnen ab 11 Uhr auf ihre schwierige Lage aufmerksam machen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Aktion und die Forderung nach einer gesicherten und bedarfsgerechten …
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Reine Glückssache? Senat saniert Schulen ohne Konzept

Marode Dächer, kaputte Heizungen, winddurchlässige Fassaden, baufällige Fenster, verfallende Sanitäranlagen und allzu oft nur Provisorien statt vernünftiger Instandsetzung: Viele Schulgebäude in Hamburg sind sanierungsbedürftig, teils sogar abrissreif. Doch der Senat hat ausweislich seiner Antworten auf zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/2943 und 21/3149) kein logisches Konzept für Sanierungen und Neubauten im Schulbau. „Trotz dürftiger Angaben und teils zusammenhangloser und intransparenter Daten wird aus der …
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Nichts gelernt: Scholz dekretiert den G20-Gipfel

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende bei einem Festmahl im Rathaus verkündete, soll das Gipfeltreffen der G20 im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. „Es ist schon ein starkes Stück, wie Merkel und Scholz die Hamburgerinnen und Hamburger vor vollendete Tatsachen stellen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei einem so großen, so teuren und mit so vielen Auswirkungen auf die Stadt verbundenen Thema hätte aus unserer Sicht die Bürgerschaft einbezogen werden …
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