Matthiae-Mahl: Dekadente Eliten-Speisung

Rund 100.000 Euro kostet das historische Matthiae-Mahl die SteuerzahlerInnen - gerade in Zeiten wachsender sozialer Not ein politischer Skandal, finden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. ...
weiterlesen "Matthiae-Mahl: Dekadente Eliten-Speisung"

Neue Broschüre: Abgeordnete stellen sich vor

Demokratie braucht Opposition: Wie sehr, das zeigt die Geschichte der LINKEN in Hamburg. Seit 2008 ist die Fraktion fester Bestandteil der Hamburgischen Bürgerschaft und versteht sich seit jeher als soziale Stimme der Stadt: Wir schauen den Mächtigen auf die Finger, wir sprechen Themen an, die andere lieber verschweigen wollen - und wir treten für jene Menschen ein, die keine Lobby haben. Konsequent, hartnäckig und immer im Austausch mit außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen. Unsere politische Agenda, Positionen und Analysen …
weiterlesen "Neue Broschüre: Abgeordnete stellen sich vor"

Rot-Grün will den Radverkehr fördern? Im Prinzip ja, aber …

Der Verkehrsausschuss hat am Freitagabend den Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einem Rechtsabbiegepfeil für RadfahrerInnen beraten (Drs. 21/2207). „Was in Paris, in Basel oder in München geht, sollte auch in Hamburg möglich sein“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erfahrungen aus diesen und anderen Städten zeigen, dass der Rechtsabbiegepfeil den Radverkehr attraktiver macht, ohne die Sicherheit der RadfahrerInnen und anderer …
weiterlesen "Rot-Grün will den Radverkehr fördern? Im Prinzip ja, aber …"

Wohnungsbau: „Nie mehr Schönrednerei, Herr Scholz!“

Auf dem Neujahrsempfang des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) hat Bürgermeister Olaf Scholz seiner Pressestelle zufolge deklamiert: „Wir hören nie mehr auf, Wohnungen zu bauen.“ Immerhin gestand er dabei ein „Wohnungsbau-Defizit von 40.000 Wohneinheiten“ bei Amtsantritt 2011 ein. Wie dieses Defizit mit jährlich 6.000 neu gebauten Wohneinheiten allerdings abgearbeitet werden soll – bei deutlich steigender Bevölkerung in den letzten Jahren und einer starken Zunahme der Flüchtlingszahlen seit 2014 – ließ Scholz offen.…
weiterlesen "Wohnungsbau: „Nie mehr Schönrednerei, Herr Scholz!“"

Schulischer Ganztag: Ist die Behörde unwillig oder ahnungslos?

Der Senat mauert, wenn es um den schulischen Ganztag geht – oder aber er hat keine Ahnung. Zu diesem Schluss führen die Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2979). So gibt es laut Senat 120 Kooperationen zwischen Schulen und Jugendhilfe, in drei Fällen sei dem Jugendhilfeträger gekündigt worden – aktuelle Kündigungen liegen angeblich nicht vor. „Diese Antwort ist falsch“, stellt Sabine Boeddinghaus fest, die schulpolitische Sprecherin der …
weiterlesen "Schulischer Ganztag: Ist die Behörde unwillig oder ahnungslos?"

„Indian Ocean“-Havarie: Elbvertiefung gefährdet den Hafen

Die gestern auf Grund gelaufene „Indian Ocean“ wird voraussichtlich bis Montag vor Lühesand liegen. Ursache der Havarie ist nicht die Verschlickung oder die angeblich mangelnde Tiefe der Elbe, sondern ein Ausfall der Rudermaschine. Die Verantwortlichen konnten das 400 Meter lange Schiff noch außerhalb der Fahrrinne positionieren, um den Schiffsbetrieb nicht zu beeinträchtigen. „Das ist nicht die erste Havarie auf der Elbe, die durch einen Maschinenausfall verursacht wurde – und auch sicher nicht die letzte“, erklärt …
weiterlesen "„Indian Ocean“-Havarie: Elbvertiefung gefährdet den Hafen"

Senat ignoriert skandalöse Zustände in den Psychiatrien

Der Bericht der Aufsichtskommission deckt zahlreiche Missstände in den Hamburger Psychiatrien auf. Sparauflagen, Personalabbau und andere Kostensenkungsstrategien erschweren demnach fachgerechte Therapien – oder machen sie ganz unmöglich. „Wenn Menschen, die eine Suchttherapie benötigen, einfach zum ,Trockenhalten‘ weggesperrt werden, wenn Sparauflagen und Lohnkürzungen Nachbesetzungen erschweren und die Pflege darunter leidet, ist das mehr als unverantwortlich“, kritisiert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der …
weiterlesen "Senat ignoriert skandalöse Zustände in den Psychiatrien"

Zweites ALG II-Sanktionsregime mit Unterstützung Hamburgs

Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ setzt das Bundeskabinett sämtliche Punkte des umstrittenen letzten Entwurfs um. „Mit diesem Beschluss werden die Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug weiter stigmatisiert, entrechtet und ausgegrenzt“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass nun sogar gültige Bundessozialgerichtsurteile ausgehebelt werden, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Die derzeitige …
weiterlesen "Zweites ALG II-Sanktionsregime mit Unterstützung Hamburgs"