OKJA-Finanzierung: SPD und Grüne sollten sich schämen

SPD und Grüne haben in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Stimmen der Opposition die Freigabe von einer Million Euro für die Arbeit mit Flüchtlingen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) beschlossen. Dabei haben sie völlig ausgeblendet, dass die Einrichtungen der OKJA seit langem chronisch unterfinanziert sind und die zusätzliche Million lediglich der berühmte Tropfen auf den sehr heißen Stein ist. Einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, der dieses Problem angeht, haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. …
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Zentren für Altersmedizin: Rot-Grün betreibt Symbolpolitik

SPD und Grüne beantragen in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, in jedem Bezirk ein Zentrum für Altersmedizin zu errichten. „Mit der demografischen Entwicklung wird die wohnortnahe Förderung der Altersmedizin immer wichtiger, wir begrüßen daher die Initiative“, sagte Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, in der Debatte. „Allerdings wecken die Regierungsfraktionen Erwartungen, die sie nicht erfüllen können. Eine ambulante Behandlung von PatientInnen in den Zentren für Altersmedizin …
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City-Hof: Sieg der Schandfleck-Rhetorik über den Denkmalschutz

SPD und Grüne wollen mit allen Mitteln den Abriss der denkmalgeschützten City-Hof-Häuser durchsetzen, obwohl Fachleute aus Architektur, Stadtplanung und Denkmalschutz sowie die gesamte Opposition ihren Erhalt fordern. Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich heute in der Aktuellen Stunde mit der Zukunft der Häuser und des Denkmalschutzes in Hamburg. „Der Senat pfeift auf den Denkmalschutz, fegt den historischen Wert des City-Hofs  vom Tisch und begründet den Abriss plump mit fehlender Schönheit der Gebäude“, …
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Erfolgsprojekt im Ganztag: „Wir gehen auf’s Ganze“

Wie kann Schulunterricht und Jugendhilfe an Ganztagsschulen in Einklang gebracht werden? Der Paritätische hat mit "Wir gehen aufs Ganze" an sechs Schulen ein Modellprojekt gestartet - mit vollem Erfolg. Am Donnerstag hat der Verband erste Ergebnisse präsentiert.
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Elbphilharmonie: Retten, was noch zu retten ist

Retten, was bei der Elbphilharmonie noch zu retten ist – das will die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Zusatzantrag zum Bericht des Haushaltsausschusses. Sie fordert, die bisher nicht einkalkulierten Betriebskosten für das Konzerthaus durch die Finanzbehörde auszugleichen, außerdem soll die Plaza für die Öffentlichkeit kostenfrei zugänglich bleiben. Und der Senat soll endlich ein belastbares Verkehrskonzept vorlegen. „Die Elbphilharmonie ist und bleibt ein Beweis für die politische …
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Altenpflege: Senat weicht Prüfung der Pflegeeinrichtungen auf

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) hat eine neue Verordnung mit Prüfkriterien für Pflegeheime, Einrichtungen der Behindertenhilfe und ambulante Dienste erlassen, die am 1. April in Kraft tritt. „Die neue Prüfungsverordnung ist unzureichend und weit davon entfernt, eine engmaschige und wirksame Kontrolle im Sinne der zu pflegenden Menschen zu gewährleisten“, kritisiert Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Durch die weitgehenden …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge am 31. März

Am Donnerstag tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Welche Themen bringt DIE LINKE in die parlamentarische Debatte ein? Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
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Wohnungen für alle statt jährlicher Winternotprogramme!

Mit dem Ende des diesjährigen Winternotprogramms müssen ab morgen wieder mehr als 1.000 Hamburger Obdachlose Schlafplätze unter Brücken und in Hauseingängen suchen. Bereits für heute um13 Uhr ruft das „Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ zum Protest am Hühnerposten gegen fehlende Unterkünfte für Obdachlose auf. „Die so genannte Sozialpolitik des Senats ignoriert die Not der Obdachlosen weiterhin“, kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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