Soziale Stadtteilentwicklung auf Sparflamme

Senatorin Stapelfeldt hat heute zwei neue Fördergebiete für das „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung“ (RISE) vorgestellt. Von 2016 bis 2023 sollen Eidelstedt-Mitte und Harburger Innenstadt/Eißendorf-Ost durch das Programm gefördert werden. Für die Maßnahmen stehen aktuell aus dem RISE-Programm insgesamt 2,3 Millionen Euro zur Verfügung. „Der im Januar 2016 von der BASFI veröffentlichte Bericht ,Sozialmonitoring Integrierte Stadtteilentwicklung‘ zeigt, dass es in vielen Stadtteilen einen hohen Handlungsbedarf gibt“, …
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„Wir brauchen eine ehrliche Debatte über Sexismus, Diskriminierung und Gleichberechtigung!“

Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Ob im Berufsleben oder im Alltag - noch immer müssen Frauen um ihre Rechte und Chancen kämpfen.
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Senat fördert MigrantInnenorganisationen nach Gutsherrenart

MigrantInnenorganisationen leisten seit Jahrzehnten wichtige integrative Arbeit in Hamburg. Gewürdigt wird diese Arbeit allerdings sehr unterschiedlich: Der weitaus größte Teil der Organisationen erhält kaum oder gar keine Förderung durch die Behörden – senats- und arbeitgebernahe Vereine bzw. Verbände werden dagegen zum Teil mit Millionenbeträgen bezuschusst. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3150). „Viele …
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Bergedorfer Zeitung kämpft gegen die Abwicklung

Die Belegschaft der Bergedorfer Zeitung ist heute in einen ganztägigen Streik getreten, weil die Funke-Gruppe, die das Hamburger Abendblatt und die Bergedorfer Zeitung vom Springer-Verlag übernommen hatte, Kündigungen und die kurzfristige Schließung der Druckvorstufe in Bergedorf angekündigt hat. Damit geht das bereits zu Springer-Zeiten mit dem Verlust der Druckerei begonnene Ausbluten der Bergedorfer Zeitung beschleunigt weiter. Nach der Schließung der Harburger Anzeigen und Nachrichten steht die Existenz des letzten Hamburger …
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CETA, TTIP und TISA – unsozial und schlecht für Hamburg!

Der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Freitag die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/1926) zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf Hamburg diskutiert. „Dabei wurde deutlich, dass der Senat die positive Einschätzung der Handelskammer zu den so genannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA weitgehend unkritisch übernimmt und dazu neigt, die Risiken der viel kritisierten Vertragswerke auszublenden“, kritisiert Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE …
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Port Package III: Streikrecht im Hafen verteidigen!

Das Europäische Parlament wird diese Woche im Plenum über das umstrittene Port Package III abstimmen – die beiden Vorgängerversionen hatte es bereits angelehnt. Bei einer Annahme des nun vorliegenden Entwurfs der EU-Kommission droht sich der Konkurrenzkampf zwischen den Hafenstädten der EU und auch in den einzelnen Häfen deutlich zu verschärfen, zudem sollen Dienstleistungen im Hafen dereguliert und das Streikrecht eingeschränkt werden. „Wir waren immer gegen ein EU-Hafenpaket III“, erklärt dazu Fabio De Masi, Hamburger …
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Gleichberechtigung ist erreicht, wenn Quoten überflüssig sind

Der 8. März ist Internationaler Frauentag – Belege dafür, dass der Kampf für gleiche Rechte und Chancen für Frauen immer noch nicht erledigt ist, gibt es genug: Am Equal Care Day, dieses Jahr am 29. Februar, wies die OECD darauf hin, dass 80 Prozent der Haus- und Pflegearbeit von Frauen erledigt wird. Selbst wenn sie wie ihr Partner in Vollzeit beschäftigt sind. Und in wenigen Tagen, am 19. März, wird der Equal Pay Day erneut aufzeigen, dass in Deutschland Frauen für die gleiche Arbeit nach wie vor 22 Prozent weniger …
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Demografie-Konzept: Senat ignoriert Altersarmut komplett

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über die Fortschreibung des Demografie-Konzepts „Hamburg 2030“. Mit einem Zusatzantrag fordert die Fraktion DIE LINKE den Senat auf, die Bekämpfung von Altersarmut zum wesentlichen Bestandteil des Konzepts zu machen und Strategien zur wirksamen und nachhaltigen Bekämpfung von Altersarmut zu entwickeln und einzusetzen. Die SPD lehnt das aber ab – Altersarmut sei ein Problem des Bundes, Hamburg habe da keinerlei Lösungsmöglichkeiten. „Die Fortschreibung des Demografie-Konzepts …
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