Monat: April 2016
Wie sieht das Hamburger Rathaus von innen aus? Und was machen Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? Am “Girls’ Day” haben sechs junge Mädchen unsere Fraktion besucht – mit einer Menge Fragen im Gepäck.
PDF anzeigenSeite druckenDas Hamburger Abendblatt berichtet heute über einen Vorstoß der SPD St. Pauli, eine „Vorkaufsverordnung” zu erlassen, die die Spekulation mit unbebauten Grundstücken einschränke. Darüber hinaus wird auch die Durchsetzung von Baugeboten erwogen. „Vom Mittel des Vorkaufsrechts hat bisher weder der CDU- noch der SPD-geführte Senat Gebrauch gemacht. Deshalb ist es nur zu begrüßen,
PDF anzeigenSeite druckenUm den Grund für die stark erhöhten Zahlen von Krebserkrankungen im Umkreis von Erdöl- und Erdgasförderstellen zu finden, untersucht Niedersachsen derzeit Lagerflächen für den dabei anfallenden Bohrschlamm – unter anderem direkt an der Landesgrenze zu Hamburg. Seit gut 100 Jahren wird auch auf Hamburger Gebiet Erdöl gefördert. Doch der Senat ist weitgehend ahnungslos,
PDF anzeigenSeite druckenDie AfD beantragt in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein Auftrittsverbot für die Gruppe Slime und andere behauptete „extremistische Gruppen und Hass-Musiker“ beim diesjährigen und allen zukünftigen Hafengeburtstagen. „Und ihr springt die CDU bei, die aus der aktuellen Entwicklung in Österreich offensichtlich nichts lernen will“, sagte in der Plenardebatte Christiane Schneider, innenpolitische
PDF anzeigenSeite druckenIn der heutigen Aktuellen Stunde sieht die CDU-Fraktion das „Bündnis für Wohnen“ durch die Mietpreisbremse in Gefahr. „Bei dem Aufstand, den die Immobilienwirtschaft und die CDU inszenieren, müsste man meinen, dass die Mietpreisbremse in Hamburg heftige Auswirkungen hat“, sagte dazu in der Debatte Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der
PDF anzeigenSeite drucken„Stadtteilschulen stärken statt schlecht reden“ reklamiert die SPD in der heutigen Plenarsitzung für sich. „Das klingt nach dem berühmten Pfeifen im Walde“, sagte in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist doch klar und unübersehbar: Das Zwei-Säulen-Modell ist in einer besorgniserregenden Schieflage. Immer
PDF anzeigenSeite druckenInnensenator Grote (SPD) hat angekündigt, ein Jahr nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts die Gefahrengebiete „möglicherweise“ ganz abzuschaffen. „Es ist höchste Zeit, dass dieses polizeiliche Instrument abgeschafft wird, und zwar vollständig“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit dem Desaster des ,kleinen Ausnahmezustands‘ – der Ausrufung
Am 31. März tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Welche Themen bringt DIE LINKE in die parlamentarische Debatte ein? Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge und Anfragen.
