Senat will mehr teure und weniger günstige Wohnungen

Der Senat kündigte heute an, dass zukünftig 10.000 Wohnungen jährlich in Hamburg gebaut werden sollen. Davon sollen nur 3.000 öffentlich gefördert werden. „Diese Planungen bekämpfen den Mangel an preiswerten Wohnungen nicht, sie erhöhen ihn“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Über 50 Prozent aller Hamburger Haushalte haben so wenig Einkommen, dass sie Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung haben. Jetzt will der Senat noch nicht mal …
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„Bodenampeln können nur eine Notlösung sein“

Mehr und mehr Menschen sehen auch beim Gehen auf ihr Smartphone, anstatt auf ihre Umgehung zu achten. Zahl und Schwere der dadurch verursachten Verkehrsunfälle steigen. Hamburger Medien berichten heute über so genannte Bodenampeln in Augsburg und Köln, die solche Unfälle an Straßenbahnhaltestellen verhindern sollen. „Diese Debatte erinnert mich an die Diskussion um Kinder und Autoverkehr“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit Jahren wird darüber …
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„Hamburgs Fluglärmpolitik ist eine Zumutung“

Diese Woche beginnt der Flughafen Hamburg gemeinsam mit fünf Fluggesellschaften seine „Pünktlichkeitsoffensive“, um nächtlichen Fluglärm durch verspätete Starts und Landungen in der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr morgens in Hamburg zu reduzieren. „Das ist eine unverschämte Sprachverdrehung zu Lasten der Menschen in und um Hamburg“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn nach wie vor weigert sich Hamburg, einen wirksamen Schutz gegen den Fluglärm …
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30 Jahre nach Tschernobyl: Hamburg verdient weiter am Atomgeschäft

Morgen vor 30 Jahren, am 26. April 1986, geschah die Reaktorkatastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl. Tausende Menschen wurden tödlich verstrahlt, eine ganze Region in der Ukraine unbewohnbar gemacht. Auch West- und Mitteleuropa waren vom radioaktiven Fallout betroffen – mit Folgen bis zum heutigen Tag. „Rückblickend ist es völlig unverständlich, dass es trotzdem noch die Katastrophe von Fukushima brauchte, damit Deutschland einen zögerlichen Schlussstrich unter die Atomstromproduktion setzte“, erklärt dazu Stephan …
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Golden Pudel Club: Kultur und öffentlichen Raum verteidigen!

Das Park Fiction Komitee hat heute gemeinsam mit dem Pudel-Team und dem VerFüGe (Verein für Gegenkultur) einen „International Call“ zur Rettung des Golden Pudel Club veröffentlicht. Dieser Forderung schließt sich auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft an. „Bezirk und Stadt dürfen nicht nur auf den städtischen Geldbeutel schielen und einen Verkauf unterstützen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. „Es geht nicht nur um einen Veranstaltungsort, wie Viele …
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Öffentlicher Dienst: Solidarität mit den Streikenden!

Die Warnstreiks in Hamburg gehen weiter: Heute Morgen haben rund 2400 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in der Stadt demonstriert. Darunter BehördenmitarbeiterInnen, ErzieherInnen - und auch Beschäftigte der städtischen Kultureinrichtungen.
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Warnstreik: Kultur gibt’s nicht für lau!

Die Beschäftigten der städtischen Kultureinrichtungen sind heute früh in einen ganztägigen Warnstreik getreten. „Es gibt keine Alternative zu einem vollen Ausgleich der Tariferhöhungen, wenn man die Arbeit der öffentlichen Kultureinrichtungen langfristig sicherstellen will“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die extremen Schwankungen und Unterschiede bei den Beschäftigungsverhältnissen und die drückenden Arbeitsbedingungen sind nicht länger …
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Hamburg: 27.047 Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte im Jahr 2015

27.047 Sanktionen hat das Jobcenter team.arbeit.hamburg im letzten Jahr ausgesprochen. Rund drei Viertel der Leistungskürzungen wurden wegen versäumter Termine verhängt. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4009). 244 Erwerbslosen wurde das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen. Bei den jungen Menschen unter 25 Jahren sank die Zahl solcher Vollsanktionen zwar im Vergleich zum Vorjahr um rund 8,5 Prozent. Trotzdem steht deren Quote mit 54 Prozent aller …
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