Die Zahl der Kinder mit Gymnasialempfehlung an den Hamburger Stadtteilschulen nimmt massiv ab. „Reden wir doch nicht um den heißen Brei herum: Das Konstrukt ,Zwei-Säulen-Modell‘ ist gescheitert“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Verantwortung dafür tragen alle politischen Parteien, die auf Biegen und Brechen das Gymnasium als erste Säule von der Aufgabe der Inklusion und der Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher frei halten …
weiterlesen "Beim Schulsystem nicht um den heißen Brei herumreden!"
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Das Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Zwischenverfügung bezüglich der Folgeunterkunft in Blankenese stattgegeben. „Erneut korrigiert das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die viel Kritik hervorgerufen hatte“, begrüßt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, die Entscheidung. „Jetzt ist zu hoffen, dass die Stadt erneut die Fällgenehmigung für die 42 Bäume beantragt und …
weiterlesen "Blankenese kann endlich eine Folgeunterkunft bekommen"
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Wir trauern um die vielen unschuldigen Toten im Mittelmeer: Am Montag hat die Fraktion DIE LINKE mit einem spontanen Flashmob der Opfer gedacht und eine völlige Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert.
weiterlesen "Flashmob auf dem Rathausmarkt: Wir schweigen nicht zum Sterben im Mittelmeer!"
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In seinem heute vorgelegten Prüfbericht zum Jahresabschluss 2014 kommt der Landesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass das Hamburger Rechnungswesen „nach wie vor mit Mängeln“ behaftet ist. „Der Senat, insbesondere die Finanzbehörde, hat die neue Buchführung und auch ihre Tochterunternehmen nicht im Griff – der Prüfbericht ist eine Ohrfeige für den Senat“, erklärt dazu Heike Sudmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Offensichtlich werden immer noch …
weiterlesen "Rechnungshofbericht: Chaotische Zustände bei der Stadt"
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Einer Untersuchung zufolge sollen in Hamburg 2015 über 4.500 normale Wohnungen als Ferienwohnung an Städtereisende vermietet worden sein. „Wer die eigene Wohnung immer wieder lukrativ als Ferienwohnung vermietet, statt sie Wohnungssuchenden zur Verfügung zu stellen, verhält sich höchstgradig asozial“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und während mit Wohnungen Abzocke betrieben wird, guckt der Senat tatenlos zu.“
So konnten auf der offiziellen …
weiterlesen "Airbnb-Deals mit Wohnungen sind kein Kavaliersdelikt!"
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Hamburgs Schulen haben zunehmend Probleme mit islamistischem Extremismus. Immer mehr Fälle von SchülerInnen werden bekannt, die sich zum gewaltbereiten Salafismus bekennen oder entsprechenden Organisationen angeschlossen haben. Manche sind sogar nach Syrien oder in den Irak gereist, um am bewaffneten Kampf von IS, Al-Qaida und ähnlichen Gruppen teilzunehmen. „Der Senat hat bis heute kein erfolgversprechendes Konzept vorgelegt, um Schulen bei der Auseinandersetzung mit dem Salafismus zu helfen“, kritisiert Cansu Özdemir, …
weiterlesen "Gewaltbereiten Salafismus an Schulen effektiv bekämpfen"
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