Vor einem Jahr wurde Olaf Scholz erneut zum ersten Bürgermeister gewählt. Und heute? Gegen die soziale Spaltung in der Stadt unternimmt der Senat kaum etwas, die Liste der Missstände ist lang. Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir ziehen Bilanz.
weiterlesen "Ein Jahr Rot-Grün in Hamburg: Soziale Spaltung geht weiter"
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Der Hamburger Hafen ist in einer kritischen Situation, wenn nicht in einer Krise. Mit dem geplanten Ende der Umschlagtätigkeit bei der Buss Hansa Terminal GmbH & Co. KG werden nicht nur mehr als 200 tarifgebundene Arbeitsplätze wegfallen, der Hafen verliert dadurch auch Ladungen. Bereits jetzt sind die Umschlagzahlen rückläufig – Vorboten einer Überkapazität in den nordeuropäischen Häfen. In einem Antrag (Drs. 21/3677) fordert die Fraktion DIE LINKE daher in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, die …
weiterlesen "Jetzt die Buss-Arbeitsplätze und den Universalhafen retten!"
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„Ideologiefrei und ökonomisch sinnvoll“ will die CDU die Fernwärmeversorgung laut ihrem Antrag weiterentwickeln. „Hamburgs Energiepolitik ist schon rückwärtsgewandt genug“, entgegnete in der heutigen Plenardebatte Stephan Jersch, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwei Drittel des Hamburger Stroms werden mit Kohle erzeugt, bei der Fernwärme sieht es ähnlich aus. Jetzt wollen CDU und FDP untersuchen, ob in das Hamburger Fernwärmenetz Abwärme aus dem …
weiterlesen "Fernwärme: Kraftwerk Moorburg muss Geschichte werden!"
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Vor einem Jahr, am 15. April 2015, wurde Olaf Scholz von der Hamburgischen Bürgerschaft erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt. Die Fraktion DIE LINKE stimmte damals sowohl gegen Scholz als auch gegen seine SenatorInnen. Denn sowohl die politische Ausrichtung des Koalitionsvertrages als auch Scholz‘ Regierungserklärung offenbarten die Ignoranz massiver sozialer Schieflagen. „Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen“, prophezeiten damals die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und…
weiterlesen "Ein Jahr Rot-Grün in Hamburg: Soziale Spaltung geht weiter"
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In der heutigen Aktuellen Stunde zu den so genannten Panama Papers behauptet die SPD-Fraktion, Hamburg unterstütze die „konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug“. „In Wirklichkeit hat der SPD-Senat aber Dreck am Stecken“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist in Hamburg immer noch nicht gewährleistet, dass alle Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften als potentielle Prüfungsfälle in der Betriebskartei …
weiterlesen "Panama Papers: „Auch der SPD-Senat hat Dreck am Stecken“"
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Die Anpassung der Sätze für die Mietkosten von SozialleistungsempfängerInnen an die reale Mietentwicklung fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3822). Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden und hohen Obdachlosenzahlen entgegenzuwirken, soll der bisherige Zuschlag von 15 auf 30 Prozent angehoben werden. „Der Senat hat sich erneut an den unteren Werten des Mietenspiegels orientiert“, begründet Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, die Notwendigkeit des …
weiterlesen "Mietkosten-Übernahme steigern und transparent machen!"
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Der Senat hat heute die Verkehrsbilanz 2015 vorgestellt. Die Zahl der Verkehrstoten ist demnach von 38 im Jahr 2014 auf 20 im letzten Jahr gesunken, die Zahl der Schwerverletzten ist zugleich um 68 Personen, bzw. 8,4 Prozent, angestiegen. Das Problem: Schwerverletzte, die später ihren Verletzungen erliegen, werden gar nicht als Verkehrstote erfasst. "Jeder Verkehrstote weniger ist eine gute Entwicklung", sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Die steigende Zahl …
weiterlesen "Verkehrsbilanz: Runter vom Gas! Tempo 30 für mehr Sicherheit"
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Am Mittwoch und Donnerstag tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Welche Themen bringt DIE LINKE in die parlamentarische Debatte ein? Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge am 13. und 14. April"
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