Hoher Krankenstand in Behörden: Mehr Kontrollen für den ArbeitnehmerInnenschutz!

Der Krankenstand in den Hamburger Behörden ist in den vergangenen vier Jahren signifikant angestiegen – das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 21/4142)  der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. Besonders auffällig ist der Anstieg von Krankmeldungen von mindestens sechs Wochen im Jahr in den  Behörden für Inneres und Sport, für Justiz und Gleichstellung, in der Finanzbehörde, sowie in der Behörde für Schule und Berufsbildung und in verschiedenen Bezirksämtern. …
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UN-Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen und transparent machen!

Zum heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. "Die UN-Konvention hat den Status eines Bundesgesetzes - leider wurde sie in Hamburg immer noch nicht umgesetzt", sagt Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion. "Der Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss weiterhin fortgeschrieben und transparent …
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Ob „Gefahrengebiete“ oder „Gefahrenorte“: Grundrechtseingriffe gehören aus dem Gesetz gestrichen!

Ein Jahr ist es bereits her, dass das Oberverwaltungsgericht die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung für die Ausweisung von Gefahrengebieten festgestellt hat. Ein Jahr brauchte Rot-Grün, um daraus Konsequenzen zu ziehen: „Gefahrengebiete“ sollen jetzt durch „Gefahrenorte“ ersetzt werden. „Das beseitigt das Problem überhaupt nicht“, kommentiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Schule: Orientierung braucht vor allem echte Perspektiven!

Heute hat Schulsenator Ties Rabe die neuen Maßnahmen des Senats zur Stärkung der Berufsorientierung für die 8. bis 10 Klassen an Stadtteilschulen ab 2016/17 vorgestellt. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hält dabei die Orientierung des Senators für verkehrt. „Das Problem der Jugendlichen ist nicht in erster Linie, dass sie nicht wissen, was sie werden wollen. Im Gegenteil: Es fehlen ihnen ihren Wünschen entsprechende, ausreichende Ausbildungsplätze. Da …
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LINKE und Piraten decken neue Missbrauchsfälle in Jugendheimen auf

Jahrelang wurden in den Jugendheimen "Friesenhof" und Haasenburg" Jugendliche gequält und drangsaliert. Geändert hat sich wenig: Die Hamburger Linksfraktion und die Piraktenfraktion aus Schleswig Holstein bringen neue Missbrauchsfälle in norddeutschen Heimen ans Licht.
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Abmahnungen bei Asklepios: Senat darf Wildwestmethoden im Tarifstreit nicht dulden

Am 22. April haben sich mehr als 1.600 Beschäftigte in den Hamburger Krankenhäusern an Warnstreiks beteiligt. Die Asklepios-Kliniken haben daraufhin an Dutzende StreikteilnehmerInnen Abmahnungen verschickt. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Im Tarifstreit hat der Asklepios-Konzern jedes Maß verloren. Auf einen berechtigten und legalen Streik mit Abmahnungen zu reagieren, ist ein massiver Angriff auf das vom Grundgesetz …
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Berichte über Rechtsverletzungen und Misshandlungen in Jugendeinrichtungen: Piraten und LINKE erheben massive Vorwürfe

Die Skandale um die Jugendeinrichtungen “Friesenhof” und “Haasenburg” haben bundesweit Schlagzeilen gemacht. Berichte von Jugendlichen, die über lange Zeit systematisch gedemütigt, erniedrigt und drangsaliert wurden, hatten zur Schließung der beiden Heime und zur Bildung eines Untersuchungsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag geführt. Die politisch Verantwortlichen in Kiel und Hamburg versprachen, die Ereignisse aufzuarbeiten und die Mängel in den …
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Gegen die Vernunft und den Willen eines ganzen Stadtteils: Schule Lienaustraße wird geschlossen

Nun ist es also amtlich: Der Grundschulstandort Lienaustraße in Farmsen-Berne soll zum Schuljahresbeginn 2016/17 endgültig geschlossen werden. Monatelang hatten bezirkspolitische Akteure und die Betroffenen vor Ort versucht, Senat und Schulbehörde umzustimmen und den Standort zu erhalten – vergeblich. „Das ist eine Ungeheuerlichkeit und eine schulpolitische Bankrotterklärung“, meint Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: …
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