Die Räumung von Obdachlosen am Nobistor hat heftige Kritik ausgelöst. Nun plant das Bezirksamt Altona, "Ein-Euro-Jobber_innen" als „Park-Patrouille“ gegen Obdachlose einzusetzen. Hier werden zwei Gruppen gegeneinander ausgespielt, findet Inge Hannemann. weiterlesen "Nobistor: Bezirk setzt Ein-Euro-Jobber gegen Obdachlose ein"
Die Räumung von Obdachlosen am Nobistor am 9. Juni durch das Ordnungsamt Altona und die Polizei hat breite Kritik hervorgerufen. Nun plant das Bezirksamt Altona, so genannte Ein-Euro-Jobber_innen („Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“) als regelmäßige „Park-Patrouille“ gegen Obdachlose und für zusätzliche Reinigungsarbeiten im Park an der Königstraße einzusetzen. Zwei Anfragen (Drs. 21/4936 und 21/4937) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu diesen fragwürdigen Plänen hat der Senat nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet. „Allein ... weiterlesen
Der Brexit und seine Folgen diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde. „Die EU sollte aus dem Brexit lernen. Die neoliberale Austeritätspolitik, der Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten, die Militarisierung und die aggressive Außenpolitik der EU müssen ein Ende haben, ansonsten verlieren die Bevölkerungen in Europa zu Recht weiter das Vertrauen in die Staatengemeinschaft“, sagte Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Nur wenn die EU eine Union der Menschen und nicht der großen Konzerne sowie zweier zentraler Regierungen ... weiterlesen
Caritas, Diakonie, Mieter helfen Mietern und Stattbau Hamburg haben sich heute zum „Hamburger Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik“ zusammengeschlossen und einen Ziel- und Maßnahmenplan gegen Wohnungsnot vorgestellt. „Zu Recht beklagen die Verbände das Fehlen einer sozialen Wohnungspolitik“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Was nützt die Anerkennung als Wohnungsnotfall, wenn die mehr als 14.000 betroffenen Haushalte trotzdem keine Wohnung finden? So wurden von den  rund 8.500 ... weiterlesen
Die Abschaffung der verheerenden Konkurrenzstellung von Stadtteilschulen und Gymnasien fordern 51 der 59 Hamburger Stadtteilschulleitungen in einem Grundsatzpapier. „Das ist ein Fanal, das die Politik sehr ernst nehmen muss“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Lange hatte der Senat gehofft, er könne mit  Verweis auf den so genannten Schulfrieden die berechtigte Kritik am bestehenden Zwei-Säulen- Modell im Keim ersticken. Doch jetzt gehen Expert_innen an ... weiterlesen
Am 29. Juni tagte die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE brachte zahlreiche aktuelle Themen in die parlamentarische Debatte ein. Ein Überblick über unsere aktuellen Anfragen und Anträge. weiterlesen "Die Linke in der Bürgerschaft: Unsere Anträge und Anfragen vom 29. Juni"
Der Hamburger Senat plant eine Neugestaltung der Rathauspassage unter Beteiligung verschiedener Partner_innen, von denen einige gemeinnützig, andere kommerziell sind. Planungskosten in Höhe von 300.000 Euro sollen dafür jetzt zulasten des Sanierungsfonds 2020 bereitgestellt werden. In diesem Sinne bot der Senat den Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft an, sich einem entsprechenden interfraktionellen Antrag anzuschließen. „Die Rathauspassage und die dazugehörigen Projekte finden wir wichtig und die Unterstützung dieser Projekte sehr gut und notwendig“, erklärt dazu Cansu ... weiterlesen
Laut dem aktuellen Bertelsmann-Monitoring haben Hamburgs Kitas nach wie vor die schlechtesten Personalschlüssel in Westdeutschland. „SPD und Grüne haben Eltern und Träger getäuscht“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Statt wie versprochen endlich die notwendigen Qualitätsverbesserungen vorzunehmen, bleibt Hamburg westdeutsches Schlusslicht in Sachen Krippenqualität. Trotz festgeschriebener Vereinbarungen ist der Senat keinen Schritt vorangekommen, obwohl Finanzmittel aus dem Betreuungsgeld sowie ... weiterlesen