Hamburgs Justizpolitik braucht ein Umdenken

Die SPD reklamiert in der heutigen Aktuellen Stunde eine Stärkung der Justiz für sich. „In der Justizpolitik ist ein Umdenken notwendig“, sagte dagegen in seiner Rede Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine gelungene Resozialisierung bedeutet die größte Sicherheit, den besten Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität. Repressive Maßnahmen und hauptsächlich auf Strafe orientierte Ansätze, wie zum Beispiel die Sicherungsverwahrung, verfehlen dagegen überall, wo sie …
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Suchtprävention bei Jugendlichen: Senat muss noch deutlich mehr tun

Laut der heute vorgestellten „Schulbus-Studie“ 2015 ist der Gebrauch von Tabak und Cannabis bei Jugendlichen gesunken, ebenso das so genannte Binge Drinking. Dagegen habe die übermäßige Online-Aktivität zugenommen. „Auch wenn der Suchtmittelkonsum erfreulicherweise rückläufig ist: Seit 2012 hat Hamburg mit 23,3 Prozent der Jugendlichen den bundesweit höchsten Anteil an Cannabis-Konsument_innen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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„Gut, dass Volksentscheid vermieden werden konnte“

Die Regierungsfraktionen und die Initiative für Integration (IfI) haben heute eine Einigung vorgelegt, die morgen in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Die IfI hat angekündigt, in der Konsequenz ihre Initiative für einen Volksentscheid zurückzuziehen. „Mit diesem Kompromiss kann der Volksentscheid vermieden werden. Das ist uns wichtig. Er hätte die Stadt tief gespalten und Integration verhindert“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Es steckt sehr viel Arbeit aller …
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Von wegen „Planungssicherheit“ – Senat schreibt Kultur ab

Laut der Kulturbehörde soll der Etat für Kultur mit dem Doppelhaushalt 2017/18 steigen. Diese Steigerungen sind allerdings so gering, dass sie lediglich die vorhandenen strukturellen Defizite weiter verschleppen. „Die geplante Aufstockung reicht nicht, der Senat läutet mit diesem Haushalt ein kulturelles Sterben in Hamburg ein“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Verweis auf den ,harten Konsolidierungshaushalt‘ ist wirklich kaum noch…
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Unsozialer Wohnungsbau in Hamburg: Die Lüge vom „Drittelmix“

Der Hamburger Senat lobt sich stets für seine vermeintlich sozial ausgerichtete Wohnungsbaupolitik, die durch einen so genannten „Drittelmix“ aus geförderten, freifinanzierten und Eigentumswohnungen erreicht würde. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft deckt aber nun auf, dass der „Drittelmix“ noch nie eingehalten wurde - und dass die Neuauflage des "Bündnisses für das Wohnen" mit der Wohnungswirtschaft den Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus …
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Räumung an der Kennedybrücke: Senat setzt Vertreibungspolitik fort

Nach der Räumung einer Gruppe von obdachlosen Menschen am Nobistor hat der Bezirk Hamburg-Mitte die nächste Räumung unter der Kennedybrücke am 7. Juli um 16:15 Uhr angekündigt. "Die fortgesetzte Verdrängungspolitik des Senats macht sprachlos und ist einfach nur beschämend“, sagt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie offenbart erneut die ganze Konzeptlosigkeit des Senats bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Anstatt sich um die wachsende …
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Bundesteilhabegesetz: Proteste in Hamburg für mehr Mitsprache von Menschen mit Behinderungen

Seit Ende Juni liegt der Kabinettsentwurf des Bundesteilhabegesetzes vor. Doch das geplante Gesetz, da sind sich sämtliche Behinderten-Organisationen einig, wird für Menschen mit Behinderungen keine Verbesserungen bringen. In diesem Kontext findet am 07.07.2016 eine Protestaktion gegen das Bundesteilhabegesetz (BTHG) auf dem Rathausmarkt von Autonom Leben e.V. statt, ab 17 Uhr, im Zuge dessen das BTHG symbolisch zu Grabe getragen werden soll. Am 08.07.2016 findet am Jungfernstieg ab 11 Uhr zudem eine…
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Schule der Zukunft? „Raus aus Routine und Resignation!“

Es gibt nur wenige Themen, über die sich die Hamburger_innen in den vergangenen Jahren so heftig gestritten haben, wie um die Frage nach der richtigen Schulform. Die Linksfraktion hat im Rahmen einer Zukunftswerkstatt dazu eingeladen, neue Ideen zu entwickeln und konkrete Ziele zu entwickeln: Wie soll die Schule der Zukunft aussehen?
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