Zum Tod des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau erklärt Sabine Boeddinghaus, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
"Mit Trauer haben wir vom Tode Henning Voscheraus erfahren. Hamburg verliert einen engagierten und verlässlichen Staatsmann, der die städtische Entwicklung während seiner Amtszeit entscheidend geprägt hat – auch wenn sein Bestreben, die Stadt vor allem nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu einem "Unternehmen Hamburg" zu formen, unserem Verständnis einer solidarischen Stadtgesellschaft…
weiterlesen "Zum Tod von Henning Voscherau"
weiterlesen "Zum Tod von Henning Voscherau"
Wer gilt in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) als „Betroffene“? Zu dieser Frage hat es im Zusammenhang mit den PUAs zur HSH Nordbank und zur Elbphilharmonie mehrere Gerichtsentscheidungen gegeben. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, LINKE und FDP bringen nun eine Initiative auf den Weg, mit der das „Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft“ (HmbUAG) entsprechend angepasst werden soll.
Was seit einem Urteil des …
weiterlesen "Interfraktionelle Initiative: Mitwirkungsrechte von Betroffenen in Untersuchungsausschüssen stärken"
weiterlesen "Interfraktionelle Initiative: Mitwirkungsrechte von Betroffenen in Untersuchungsausschüssen stärken"
Mit der Reform des SGB II zum 1. August 2016 haben sich zahlreiche Änderungen ergeben, die zu Unsicherheiten in den Jobcentern und bei den Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten geführt haben. Einer dieser Punkte ist die Datenschutzregelung in Bezug auf Anforderungen von Daten, Auskunftspflicht und deren Übermittlung. Für Aufregung sorgten unter anderem Aussagen in der Presse und in den Sozialen Medien, Vermieter_innen drohe künftig ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro, sollten sie …
weiterlesen "Anfrage zur Arbeitslosengeld-Reform: Verunsicherung bleibt – immerhin: Kein Bußgeld für Vermieter_innen"
weiterlesen "Anfrage zur Arbeitslosengeld-Reform: Verunsicherung bleibt – immerhin: Kein Bußgeld für Vermieter_innen"
Der Beschluss der EU-Kommission zur HSH Nordbank bestätigt: ein Verkauf ist eher unwahrscheinlich. Es bleibt die Frage, warum nicht längst eine geordnete Abwicklung der Bank erfolgt ist.
weiterlesen "EU-Auflagen für die HSH Nordbank: Verkauf illusionär"
weiterlesen "EU-Auflagen für die HSH Nordbank: Verkauf illusionär"
Die unendliche Geschichte um den Schutz der Hamburger_innen vor in weiten Teilen der Stadt gesundheitsschädlichem Lärm geht weiter. Jetzt will die Umweltbehörde mit einem neuen Förderprogramm den passiven Schallschutz für Wohnungen an stark belasteten Straßen bis 2020 verbessern. „Da ist kein qualitativer Unterschied zu den vorhergehenden und bereits gescheiterten Initiativen des Senats erkennbar“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Umweltsenator…
weiterlesen "Schallschutz 2.0: Die Umweltbehörde mauert Hamburg ein"
weiterlesen "Schallschutz 2.0: Die Umweltbehörde mauert Hamburg ein"
Der profilierte Wirtschaftswissenschaftler Prof. Herbert Schui ist tot. Er starb gestern im Alter von 76 Jahren. 2005 bis 2010 Bundestagsabgeordneter für Harburg, prägte er bis zuletzt DIE LINKE in Hamburg.
„Mit Herbert Schui verlieren wir einen brillanten Geist und humorvollen Kämpfer für eine gerechte Gesellschaft“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seine Kapitalismuskritik basierte nicht nur auf einem riesigen Wissen, er konnte sie auch bei den …
weiterlesen "Zum Tod von Prof. Herbert Schui"
weiterlesen "Zum Tod von Prof. Herbert Schui"
Bakery Jatta kann aufatmen: Der aus Gambia stammende HSV-Star darf einem Bericht der Hamburger Morgenpost zufolge aller Voraussicht nach in der Regionalliga spielen. Demnach habe die Hamburger Ausländerbehörde dem Fußballspieler eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis erteilt, damit wäre der 18-Jährige für die U21 spielberechtigt. Die Fraktion DIE LINKE hatte zum Fall Jatta bereits eine Schriftliche Kleine Anfrage* an den Senat gestellt und darauf verwiesen, dass in einem ähnlichen Fall – die Rede ist vom 19-jährigen Gambier Ousman Maneh – …
weiterlesen "Links wirkt: HSV-Star Jatta darf spielen!"
weiterlesen "Links wirkt: HSV-Star Jatta darf spielen!"
Die Integration von Geflüchteten in den ersten Arbeitsmarkt kommt nur schleppend voran – das zeigt eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/5464) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Demnach haben seit Juli 2015 erst rund 200 Geflüchtete aus den acht zugangsstärksten nichteuropäischen Asylländern den Absprung aus den Hamburger Jobcentern in den ersten Arbeitsmarkt geschafft, davon 117 Geflüchtete im Jahr 2016. Zu den Drittländern, aus denen die meisten Asylbewerber_innen nach Hamburg kommen,…
weiterlesen "Jobcenter: Flüchtlinge in ersten Arbeitsmarkt bringen, nicht verwalten!"
weiterlesen "Jobcenter: Flüchtlinge in ersten Arbeitsmarkt bringen, nicht verwalten!"