Neue Erbschaftssteuer: Ungerecht und zu Lasten Hamburgs

Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der Opposition den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer angenommen, den der Vermittlungsausschuss unter Leitung von Olaf Scholz ausgehandelt hat. Demnach sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts aber etwas strenger gefasst als bisher. „Die neuen Verschonungsregeln sind ein Minimalkompromiss und …
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Hamburger Ausbildungsmodell: Überlastet und unterfinanziert

Das Hamburger Ausbildungsmodell soll Jugendlichen, die keinen regulären Ausbildungsplatz finden, mit einer schulischen Berufsqualifizierung weiterhelfen. Doch es ist vollkommen überlastet – und die Behörde für Schule und Berufsbildung kennt noch nicht einmal ihr eigenes Rahmenkonzept dazu. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Dr. 21/5996). „Hamburgs Jugendliche brauchen dringend mehr Ausbildungsmöglichkeiten“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der …
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„Hamburg muss Jugendvollzug behalten – und reformieren“

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung von CDU und FDP, den Jugendvollzug in Hamburg zu belassen. „Resozialisierung und Vorbereitung auf das Leben in Freiheit dürfen nicht nach Schleswig-Holstein ausgelagert werden“, sagte in der heutigen Plenardebatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die verheerenden Erfahrungen bei der auswärtigen Unterbringung von Jugendlichen in den Haasenburg-Heimen und dem Friesenhof hätten eigentlich zu einem Umdenken beim…
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Werft-Übernahme: Wird Hamburg zur Rüstungsschmiede?

Die Übernahme von Blohm + Voss durch die Lürssen Werft gibt Anlass zur Besorgnis. „Das Yachtgeschäft droht in Bremen zentralisiert zu werden“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hamburg dagegen droht zur Rüstungsschmiede zu werden. Lürssen ist immerhin einer der größten Rüstungslieferanten für menschenrechtsverletzende Regime wie das von Saudi-Arabien.“

„Justizkrise ist Folge des jahrelangen Sparkurses“

„Justizvollzugsbeamt_innen, Anwält_innen und Inhaftierte klagen zu Recht über die Arbeits- und Haftbedingungen in Santa Fu“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde der heutigen Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Zu wenig Personal im Vollzug und bei der Resozialisierung sind Konsequenzen eines verfehlten jahrelangen Sparkurses. Unter Schwarz-Gelb war das nicht anders als unter Schwarz-Grün oder SPD und nun Rot-Grün. Unterbesetzung führt zu einem hohen Krankenstand und …
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Enquete-Kommission zur Jugendhilfe: Chance für Hamburg, Erfolg für DIE LINKE

Nach jahrelanger Vorarbeit insbesondere aus der Fachwelt beschließt die Hamburgische Bürgerschaft heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte (Drs. 21/5948). Die aus Sachverständigen und Fachabgeordneten zusammengesetzte Kommission wird in den kommenden zwei Jahren das Kinder- und Jugendhilfesystem in Hamburg gründlich durchleuchten und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. „Es ist eine große Chance für Hamburgs Kinder, Jugendliche und Eltern, aber auch für die …
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Schulleiter_innen der Stadtteilschulen endlich ernst nehmen!

Eine Stärkung der Stadtteilschulen durch die Weiterentwicklung der Gymnasien zu inklusiv arbeitenden Schulen und die Umsetzung des Elternwahlrechts fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5946). „Die Gymnasien müssen sich pädagogisch so weiterentwickeln können, dass sie niemanden mehr nach Klasse 6 wegschicken dürfen und dass sie deutlich mehr Schüler_innen mit so genanntem sonderpädagogischen Förderbedarf und Fluchtgeschichte beschulen“, begründet dies Sabine …
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Wieder eskalierender Polizeieinsatz an der Hafenstraße

Bei einem von 14 Uhr bis in die späte Nacht dauernden Polizeieinsatz kam es gestern im Bereich der Balduintreppe und vor dem Garten des Hausprojekts „Plan B“ zu zahlreichen rechtwidrigen Handlungen der Beamt_innen. So wurden Augenzeugenberichten zufolge mehrere, offensichtlich vom OVG Koblenz als verfassungswidrig eingestuften Racial Profiling entsprechende Kontrollen gegen teils in den umliegenden Häusern wohnende afrikanische Menschen durchgeführt, Anwohner_innen am Betreten ihrer Häuser gehindert und friedliche Menschen von …
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