Senat rechnet Belastungsplus beim Flughafen schön

Auch im August hat die Belastung von Anwohner_innen und Umwelt durch den Hamburger Stadtflughafen weiter zugenommen. Das belegt die August-Statistik des Flughafenverbands. „Trotzdem behauptet die Wirtschaftsbehörde neuerdings, die Belastungen für Hamburg pro befördertem Passagier seien schon gesunken, und verweist auf den technischen Fortschritt, der die Belastung in Zukunft weiter reduzieren soll“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Maschinen werden …
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Spatenstich Logistikzentrum Neuland: Und wieder stirbt ein Stück Natur in Hamburg

m heutigen Montag vollzieht Senator Frank Horch im ehemaligen Landschaftsschutzgebiet an der A1 in Neuland den ersten Spatenstich für eine weitere Logistikfläche. Mehr als 30 Pflanzen- und Tierarten der Roten Liste werden dem Neubau zum Opfer fallen. Zudem wird der Erholungswert der unmittelbar angrenzenden Kleingärten durch Lärm, Licht und Abgase beeinträchtigt. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Planlosigkeit der …
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Ärger über Lohnungleichheit im Jobcenter: Unterschiede in der Bezahlung endlich beseitigen!

Im Jobcenter team.arbeit.hamburg ist der Frust groß: Noch immer gibt es dort zwei Klassen von Angestellten, die unterschiedlich bezahlt werden - diejenigen, die bei der Stadt Hamburg angestellt sind, bekommen deutlich weniger Geld als diejenigen, die bei Bundesagentur für Arbeit (BA) angestellt sind. Auch dann, wenn sie genau die gleiche Arbeit machen. Auf diese Ungleichbehandlung hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bereits im Juni 2015 hingewiesen und beantragt, sie …
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Teutonia 05: Behörde verhängte Einschränkungen grundlos

Die Nutzungseinschränkungen, die Hamburger Behörden gegen den Traditionsverein FC Teutonia 05 ausgesprochen haben, hatten ein überregionales Medienecho hervorgerufen. Nun kommt heraus: Der Senat sieht gar keinen Grund für die massive Beeinträchtigung des Sportvereins. Das erklärt er in seiner Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/5879) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Offenbar hat der Senat versäumt, bundesrechtliche Regelungen ausreichend zu berücksichtigen und mit dem Verein zu kommunizieren“, …
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Hamburg als „Bio-Stadt“: Nichts als Etikettenschwindel

Wirtschaftssenator Frank Horch hat sich für den Beitritt Hamburgs zum Bio-Städte-Netzwerk  ausgesprochen und die Signalwirkung eines solchen Schritts betont. An konkreten Maßnahmen aber lasse es der Senat fehlen, kritisiert Stephan Jersch, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Unterstützung der Bio-Betriebe in Hamburg wäre ein wichtiges Signal für Hamburgs verbliebene Landwirtschaft. Stattdessen gibt es von der Wirtschaftsbehörde nur Lippenbekenntnisse und …
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UNgehindert unterwegs – Protest gegen das Bundesteilhabegesetz

Protestaktion heute in Hamburg: Die Initiative „UNgehindert“ ruft auf, um 16 Uhr am Flaggenplatz auf dem Jungfernstieg gegen das neue Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren, das jetzt in den parlamentarischen Abstimmungsprozess kommt. Ähnliche Aktionen finden heute in zahlreichen weiteren deutschen Städten statt, unter anderem in Kiel und Rostock. Dazu kommentiert Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir unterstützen UNgehindert, denn das …
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65000 Menschen auf Hamburg Straßen demonstrierten gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA - hier am Rödingsmarkt

Großdemonstration in Hamburg – Zehntausende fordern: „Weg mit TTIP und CETA!“

Etwa 65.000 Menschen haben am Sonnabend in der Hamburger Innenstadt gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert. Zeitgleich fanden ähnliche Demonstrationen in sechs weiteren deutschen Großstädten statt; insgesamt gingen deutschlandweit mehr als 320.000 Menschen auf die Straße.
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Wohnungslosigkeit in Hamburg: Das Elend in der Stadt der Reichen

Am Donnerstag, den 22. September haben wir mit Experten über das immer größer werdende Problem der Wohnungslosigkeit in Hamburg diskutiert. Wie dramatisch ist die Lage wirklich? Wir haben die Referenten vorab gebeten, uns ihre Sicht zu schildern.
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