Blockupy-Aktion: Blockieren wir das Arbeitsministerium!

"Blockieren wir das Arbeitsministerium!" Unsere Abgeordnete Inge Hannemann ist dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses nach Berlin gefolgt - wie hat sie die Blockade vor Ort erlebt? Ein Nachbericht.
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Mietpreisbremse versagt: Senat muss endlich aktiv werden!

Seit Juli 2015 gilt in Hamburg die so genannte Mietpreisbremse – doch in der Praxis greift sie nicht. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch eine Bundesratsinitiative, um eine „Mietpreisbremse, aber richtig!“ zu erreichen. „Die Mieten in Hamburg sind in den letzten zwölf Monaten ungebremst weiter gestiegen, das muss der Senat jetzt auch endlich einsehen“, begründet Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, den Antrag. „Leider hat sich …
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Digitale Bezirksverwaltung: Mehr Bangen als Hoffen

Der Senat plant im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie die Ausweitung der Online-Angebote der Bezirksämter. „Es ist zwar gut, dass das Serviceangebot der Bezirksämter auch online zugänglich wird“, erklärt dazu Stephan Jersch, bezirks- und netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber die Erfahrung und die vorliegenden Papiere, wie etwa das zur Optimierung der Kundenzentren, die Koalitionsvereinbarung und der Bericht des Landesrechnungshofs, sowie die fortlaufende Zentralisierung von …
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Arbeitslosengeld II: Doch keine Auskunftspflicht für Verwandte

Jobcenter können auch von Dritten Auskünfte über Leistungsberechtigte nach dem SGB II einholen. Präzisiert wurde diese Bestimmung durch die Gesetzesänderungen bei Hartz IV zum 1. August. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5687) erklärt der Senat nun jedoch, dass nur die Antragsteller_innen auf ALG II selbst ordnungswidrig handeln, wenn sie erhebliche Tatsachen vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angeben. „Demnach dürfen Dritte, wie …
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G20-Gipfel in Hamburg: Alles andere als transparent

Mit einer Veranstaltung in den Messehallen heute Abend will der Senat Transparenz beim umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg markieren. Wie wenig er tatsächlich öffentlich machen will, belegt seine Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5686). „Obwohl das Abendblatt bereits über zahlreiche Fakten berichtet, behauptet der Senat gegenüber der Opposition, von nichts zu wissen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Die Antworten sind so verharmlosend, dass …
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LINKE diskutiert auf der Pride Week: Verfolgung Homosexueller in Hamburg

Im Rahmen der diesjährigen Pride Week hat DIE LINKE zu einer Diskussionsrunde ins Pride House eingeladen. Gemeinsam mit Expert_innen und Interessierten haben wir uns mit einem dunklen Kapitel in der Hamburger Geschichte befasst.
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