DGB und ver.di Hamburg und andere Organisationen haben heute unter dem Motto „Hamburger Appell für mehr Krankenhauspersonal“ eine Unterschriftenaktion gegen den Personalmangel in den Krankenhäusern gestartet. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Initiative und wird sich auch in der Hamburgischen Bürgerschaft für gesetzliche Mindestbesetzung in den Hamburger Krankenhäusern einsetzen. „Arbeitsverdichtung und Personalmangel machen die Beschäftigten krank und gefährden die Gesundheit und das Leben der Patient_innen in den Hamburger Krankenhäusern“, begründet dies Deniz Celik,... weiterlesen
Gestern unterschrieben – nach Verzögerungen – Kanada und die EU das Handelsabkommen CETA. „Wie Sigmar Gabriel zu behaupten, CETA sei ein Auftakt zu einer guten Globalisierung, ist einfach nur zynisch“, erklärt dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gut ist das Abkommen lediglich für große Konzerne. Die negativen Auswirkungen für Hamburg sind klar erkennbar: Die Entscheidungskompetenz der Bürgerschaft wird angegriffen, Arbeitnehmer_innenrechte sind in Gefahr und kleinen und mittelständischen Unternehmen wird ... weiterlesen
Nach einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Freitag sollen die Kosten und die Qualität der Betreuung junger Flüchtlinge gesenkt werden. „Damit entsteht eine Jugendhilfe zweiter Klasse – das gefährdet die Integration und ist ökonomisch wie gesellschaftlich kurzsichtig“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Junge Flüchtlinge brauchen den vollen Schutz und alle Hilfen, die im Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgesehen sind. Und günstigere Maßnahmen als zum Beispiel Inobhutnahmen sind ... weiterlesen
Sechs gecharterte Containerfrachter der insolventen südkoreanischen Reederei Hanjin werden in Zukunft für den Marktführer Maersk fahren, wie die HSH Nordbank als Kreditgeber für die Schiffe am Donnerstag mitteilte. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Eine sicherlich gut gemeinte Nachricht, die jedoch umso mehr irritiert, desto länger man darüber nachdenkt!" Der Deal lasse viele Fragen offen. So sei etwa nicht geklärt, wer der Chartergeber an die Hanjin-Linie und damit Eigentümer der ... weiterlesen
Immer mehr Menschen sind von Altersarmut betroffen oder bedroht. Selbst die Bundesregierung hat gestern darauf hingewiesen. Dennoch wird das Rentenniveau immer weiter abgesenkt. Gerade in Hamburg ist eine wachsende Zahl von Senior_innen arm, denn hier sind die Lebenshaltungskosten besonders hoch. „Hamburg ist eine der reichsten Städte in Europa und gleichzeitig eine der ärmsten“, kritisiert Deniz Celik, seniorenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unsere Stadt hat einen Spitzenplatz, wenn es um Altersarmut geht: Die Zahl der Menschen, die ... weiterlesen
Die Gewaltdelikte gegenüber Mitarbeiter_innen des Jobcenter t.a.h. sind in den letzten fünf Jahren um 17 Prozent zurückgegangen. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6215). Noch im Sommer war in Medien dagegen von zunehmender Gewalt berichtet worden. Der Senatsantwort zufolge gab es 2011 noch 750 Übergriffe, wobei Beschimpfungen und Beleidigungen über die Hälfte ausmachten. 2015 lag diese Zahl bei 622. Rund zwei Drittel der Fälle waren Beschimpfungen oder Beleidigungen, in einem Fall wurde körperliche Gewalt gegen Mitarbeiter_innen ... weiterlesen
Noch immer wird tausenden Hamburger Haushalten Strom, Wasser oder Gas abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. So wurden in den ersten drei Quartalen 2016 bereits 8.576 Stromsperren verhängt, im gesamten Jahr 2015 waren es noch 6.239. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft (Drs. 21/6341). Auch die Zahl der Gassperren (2015 bei 489 Haushalten, 1.-3. Quartal 2016 bei 486 Haushalten) und der Sperrungen der Wasserversorgung (2015: 700, 1.-3. Quartal 2016: 598 betroffene Haushalte) bleibt hoch bzw. steigt weiter an. Über eine Million ... weiterlesen
Norbert Hackbusch
Norbert Hackbusch
DIE LINKE lehnt den Kompromiss zur Erbschaftssteuer ab: In seiner Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft erklärte Norbert Hackbusch, warum die Bundesrepublik nun umso mehr zu einem "Eldorado für Vermögende" wird. weiterlesen "Erbschaftssteuerreform:
“Das ist Klassenkampf von oben!”"