Trinkwasserschutz: Behörde vertuscht Gefahr durch Fracking

Mehrere Einzugsgebiete für Hamburgs Trinkwasserversorgung sind von Feldern überdeckt, in denen aktuell nach Erdöl bzw. Erdgas gesucht wird und Fracking „theoretisch in Betracht“ kommt. Das musste die für die Trinkwasserversorgung zuständige Umweltbehörde auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6292) zugeben, nachdem sie zunächst das Gegenteil behauptet hatte. „Offenbar will Kerstans Behörde nicht wahrhaben, dass Hamburgs Trinkwasserversorgung ganz real durch Fracking bedroht …
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Grüner Pfeil im Radverkehr scheitert an rot-grüner Arroganz

Der ADFC fordert, in Hamburg den Grünen Pfeil für Radfahrer_innen einzuführen. „Was in Paris, in Basel oder in München geht, sollte auch in Hamburg möglich sein“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Erfahrungen aus diesen und anderen Städten zeigen, dass der Rechtsabbiegepfeil den Radverkehr attraktiver macht, ohne die Sicherheit der Radfahrer_innen und anderer Verkehrsteilnehmer_innen zu beeinträchtigen.“ Deshalb hatte die …
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Obdachlose am Bahnhof: Vertreibung löst keine Probleme

Der Leiter des Bezirksamts Mitte hat angekündigt, Obdachlose vom Hamburger Hauptbahnhof zu vertreiben. „Die Situation am Hauptbahnhof ist nicht unproblematisch. Aber mit ordnungspolitischen Maßnahmen sozialpolitische Probleme bekämpfen zu wollen, ist der falsche Weg“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Menschen, die ohnehin am Rande unserer Gesellschaft stehen zu vertreiben, löst nicht die Probleme, sondern verlagert sie nur.“ Mit einer Anfrage …
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Hamburg wird kaputtgespart – LINKE lädt Betroffene zu Öffentlicher Anhörung

Soziale und kulturelle Einrichtungen in der Stadt leiden unter der Sparpolitik des SPD-Senats – und das, obwohl Hamburg Gewinne erwirtschaftet. Am 2. November laden wir daher all jene, die von Kürzungen betroffen sind, zu einer Öffentlichen Anhörung ins Rathaus ein.
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Senat verharmlost rassistische Kontrollen auf St. Pauli

Im Konflikt um möglichen Kleinhandel mit Drogen an der Hafenstraße ist der Senat weiter nicht an einer sinnvollen Lösung bemüht und betrachtet die Situation weiterhin einseitig und rein repressiv. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/6269). „Was die Mehrfachkontrollen von afrikanischen Anwohner_innen der Hafenstraße, die Polizeiübergriffe, die Abriegelung des Gartens des Hausprojekts Plan B und einige weitere Aspekte angeht, ist die Antwort des Senats, freundlich ausgedrückt, schlicht fahrlässig und teilweise…
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Endlich: Dolmetscher für psychisch erkrankte Geflüchtete

Auf Initiative des Vereins Segemi e.V. wollen die Regierungsfraktionen einen Dolmetscher_innenpool zur Behandlung von psychisch erkrankten Flüchtlingen einrichten. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt die Initiative des Vereins und wird den Antrag unterstützen, zumal sie bereits im November 2015 einen solchen Pool gefordert hatte – was SPD und Grüne damals abgelehnt hatten. „Vor dem Hintergrund, dass laut Bundespsychotherapeutenkammer jeder zweite Flüchtling traumatisiert ist und die …
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Keine Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan!

Hamburg scheint derzeit die Abschiebung afghanischer Geflüchteter vorzubereiten, nachdem das Rückführungsabkommen zwischen der EU und Afghanistan nun abgeschlossen wurde. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6310). „Das eigentlich Unvorstellbare droht einzutreten: die Abschiebung von Geflüchteten in ein Land, in dem Krieg und Terror herrschen“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Seit Monaten schon…
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Winternotprogramm:  Keine Wohltat, sondern Pflicht

Zur heutigen Vorstellung des Winternotprogramms erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "In der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir eine Verlängerung bzw. eine vorzeitige Öffnung des Winternotprogramms beantragt – der Senat hat dies abgelehnt. Die Debatte zeigte erneut, dass sich Rot-Grün alle Jahre wieder mit dem Hamburger Winternotprogramm brüstet – dabei ist es keine Wohltat, sondern eine Pflicht, Menschen vor Erfrierung zu schützen! Wenn Senatorin …
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