Interfraktionelle Initiative zur Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft – Verbesserung im Parlamentsbetrieb

Die Hamburgische Bürgerschaft ist seit 1859 das Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg. Heute vor genau 70 Jahren durften die Hamburger zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkrieges in freier und demokratischer Wahl ihr Landesparlament wählen. Seitdem ringen die Abgeordneten der Bürgerschaft gemeinsam um die besten Ideen und Lösungen für unsere Stadt. Um die die öffentliche Wahrnehmung der politischen Debatten und Beratungen der Bürgerschaft und ihrer Gremien zu …
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Planspiele statt Energiewende: Umweltbehörde missachtet Auftrag des Energienetze-Volksentscheids

Mit dem Votum des Volksentscheids für eine Rekommunalisierung der Energienetze hat Hamburg ein wichtiges Instrument zur Steuerung und Förderung der Energiewende in die Hand bekommen. Doch aus der Großen Anfrage zum Stand „Drei Jahre nach dem Volksentscheid“ und den Diskussionen um das zentrale Fernwärmenetz, das 2019 in den Besitz der Stadt zurückfallen soll, wird klar: Die Umweltbehörde nimmt den Auftrag aus dem Volksentscheid nicht ernst, sondern verliert sich in halbherzigen …
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LINKE unterstützt heutige Demo für bessere Schulbildung

Nachdem die GEW ihren für heute geplanten 'Aktionstag für eine bessere Schule' auf Druck der Schulbehörde absagen musste, ruft sie nun für heute um 17.00 Uhr vor dem Curio-Haus zu einer Demonstration auf. Motto: 'Für wirkliche Inklusion! Gegen Ausgrenzung, die Inklusion genannt wird.' DIE LINKE begrüßt diese Initiative und hofft auf eine breite Teilnahme aus vielen Schulen. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Zum Glück ist die Schuldebatte in unserer …
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Sport ist kein Lärm – ungerechtfertigte Nutzungseinschränkungen bei Sportplätzen verbieten!

Zur kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Fraktion DIE LINKE ein Verbot von  ungerechtfertigten Nutzungseinschränkungen bei Sportstätten. Zuletzt waren mehrere Sportvereine, etwa der TSV Sasel und der FC Teutonia 05, in ihrem Trainings- und Wettkampfbetrieb beeinträchtigt, nachdem Sportplätze saniert und mit Kunstrasen ausgelegt wurden. Grund war der Wegfall des 'Altanlagenbonus', der auf vor 1992 erbauten Sportplätzen höhere Lärmwerte erlaubt. Mit der Umwandlung …
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Es ist kalt in Hamburg: Winternotprogramm sofort öffnen!

Die Temperaturen sinken, kalte Nässe legt sich über die Stadt. Darunter leiden besonders die rund 2000 Obdachlosen, die in Hamburg auf der Straße leben müssen. Mit Blick auf ihre Situation fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat dazu auf, das Winternotprogramm bereits jetzt zu öffnen. "Die Notschlafstätten sind überfüllt, auch leistungsberechtigte Menschen müssen abgewiesen werden. Betroffene suchen nun Schutz in Hauseingängen und unter Vordächern. Der Senat betont immer wieder, dass das …
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LINKE begrüßt Aufhebung der HSH-Freisprüche

Sechs ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank müssen sich erneut vor Gericht verantworten. Dies entschied heute der Bundesgerichtshof. Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, begrüßt die Entscheidung: „Ich freue mich über das Urteil. Es kann nicht sein, dass Bankvorstände Milliardendefizite anhäufen, die Staatskasse um Unsummen schädigen und dann ungeschoren davon kommen. Das widerspricht nicht nur meinem Rechtsempfinden, es wäre auch ein fatales Zeichen für …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 12. und 13. Oktober

Am 12. und 13. Oktober tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Wir diskutieren etwa über die nötige vorzeitige Öffnung des Winternotprogramms, nächste Schritte zur Umsetzung echter Umweltgerechtigkeit in Hamburg und die hohen Auflagen wegen vermeintlichen Lärms für Hamburger Sportvereine. Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
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Die aktuelle BACKBORD: Schule, Haushalt, KIDS und Wohnraum

Die neue BACKBORD ist da! In der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionsbroschüre befassen wir uns mit der Schuldebatte, schauen uns den Haushaltsplan des SPD-Senats genauer an –und erklären, was sich hinter unserer neuen Kampagne "Wohnen bezahlbar machen" verbirgt.
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