Datenschutzverstoß beim Fluglärm: Senat mauert weiter

Der Senat hält weiterhin alle Informationen darüber zurück, wie sensible Daten einzelner Beschwerdeführer_innen zum Fluglärm an die Presse gelangen konnten. Auch auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6029) gibt er sich äußerst schmallippig. „Anscheinend wurden mit Billigung des Senats sensible Daten von Anwohner_innen in die Presse gebracht, in der eindeutigen Absicht, sie einzuschüchtern und davon abzuhalten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und Lärmbelästigungen durch …
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Senat überweist Millionen an den falschen Bezirk

Drei Millionen Euro, die für den Straßenbau in Wilhelmsburg vorgesehen waren, hat der Senat seit 2011 irrtümlich an den gar nicht zuständigen Bezirk Harburg überwiesen. Der Bezirk Mitte, in dem Wilhelmsburg liegt, wird das Geld auch nachträglich nicht bekommen. Das ergibt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6057). „Dass der Senat sechs Jahre lang nicht merkt, wohin er Millionenbeträge überweist, ist schon ein Hammer“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, Wahlkreisabgeordneter aus …
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DIE LINKE fordert durchgängiges Winternotprogramm

Den Ausbau des Winternotprogramms und der generellen Versorgung von Obdachlosen fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms und ein bedarfsgerechter Ausbau der niedrig-schwelligen gesundheitlichen und medizinischen Versorgung ist das Mindeste, was die Stadt zur Linderung leisten kann“, begründet dies Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Auch Mindeststandards in der öffentlichen Unterbringung, wie sie die …
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