Anfang November fuhren unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und die Bundestagsabgeordneten Jan van Aken und Martina Renner nach Diyarbakir in der Südost-Türkei. Sie besuchten den Prozess gegen den früheren St. Pauli-Profi Deniz Naki. Diese und viele andere Solidaritätsbekundungen hatten Erfolg - der Prozess gegen Deniz Naki wegen angeblicher Terrorunterstützung angeklagt. Hier berichten die drei Abgeordneten von ihrer Reise.
weiterlesen "Die Unterdrückung ist in der Türkei allgegenwärtig – Ein Reisebericht aus Diyarbakir"
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Als „scheinheilig und dreist“ bezeichnet Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die jüngsten Verlautbarungen des Senats zum Schulschwimmen. „Senator Rabe sucht nicht nur weiterhin nach Ausflüchten, wenn es darum geht, die viel zu geringe Schwimmtauglichkeit nach der Grundschule zu erklären, er verbreitet ganz bewusst Halbwahrheiten. Das ist vollkommen unseriös!“
Es sind zwei Aussagen des Senats, an denen sich Boeddinghaus besonders stört. Zum einen werde die Tatsache, dass …
weiterlesen "Senat schwindelt Schulschwimmen schön"
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Die Hamburger Polizei hat offiziell bestätigt, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. (Deckname „Iris Schneider“) rechtswidrig war. Geklagt hatte eine Frau aus der linken Szene, mit der P. in der fraglichen Zeit (2003 bis März 2006) eine Beziehung eingegangen war. Wie neue Erkenntnisse zeigen, hatte P. das angebliche Liebesverhältnis offenbar intensiv für ihre Ermittlungen genutzt. Das späte Eingeständnis ist bereits das zweite innerhalb kurzer Zeit: Bereits vor vier Monaten hatte die Polizei im Fall der…
weiterlesen "Illegaler Spitzel-Einsatz: Neue Details im Fall „Iris Schneider“"
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Senat und HIBB (Hamburger Institut für berufliche Bildung) haben heute die Zwischenbilanz zur Ausbildungsvorbereitung für Migrant_innen Dual (AVM Dual) vorgestellt. „Die Ergebnisse sind nicht überprüfbar, eine fundierte Einschätzung ist praktisch unmöglich“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn eine belastbare Evaluierung und dezidierte Auswertung der Testphase von AVM Dual bleibt der Senat schon seit 2014 schuldig. Und das, obwohl Hamburg …
weiterlesen "AVM Dual – Schöner Schein und schnöde Wirklichkeit"
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Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat heute die seit zehn Jahren bestehende Schulinspektion bejubelt. „Die Millionen, die die Schulinspektion kostet, wären in direkter Schulentwicklung und Verbesserung des Unterrichts wesentlich besser investiert“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Solange aber die Schulinspektion ihre Arbeit macht, müssen die Schulen einen finanziellen Ausgleich für die zeitaufwändige schulinterne Evaluation erhalten und vor allen …
weiterlesen "Schulinspektion: Vom Wiegen wird die Sau nicht fett"
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Solidarität mit den verfolgten Abgeordneten, Journalist_innen und Bürgermeister_innen in der Türkei zeigen auch die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft aus den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, DIE LINKE und FDP: 92 Abgeordnete (gut drei Viertel der Bürgerschaft) unterzeichneten einen entsprechenden Brief, der der türkischen Botschaft in Berlin, dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg sowie dem Auswärtigen Amt der Bundesregierung zugeleitet wurde.
weiterlesen "Türkei: Solidaritätserklärung der Bürgerschaftsabgeordneten"
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Internationale Solidarität und Öffentlichkeit wirken - das belegt auch der glückliche Ausgang des Prozesses gegen den früheren St. Pauli-Profi Deniz Naki. Hamburg soll ein starkes Zeichen gegen die Abschaffung der Demokratie in der Türkei setzen, forderte unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus deshalb in der Bürgerschaft - und bekam dafür viel Applaus.
weiterlesen "Unterdrückung in der Türkei: Hamburg muss Zeichen setzen!"
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Das städtische Unternehmen „fördern und wohnen“ (f&w) soll in „Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen“ weitere Bevölkerungsgruppen unterbringen. Mit dem entsprechenden Antrag will die Koalition in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Verständigung mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ umsetzen.
„Menschen mit Dringlichkeitsschein oder auch mit normalen §5-Schein haben schon heute wahnsinnige Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Deshalb ist es gut, wenn …
weiterlesen "Hamburg braucht mehr Wohnraum für Bedürftige, nicht weniger"
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