Türkei mutiert zur Diktatur: Hamburg muss Zeichen setzen

In der Türkei wird die demokratische Opposition zerschlagen, der parlamentarische Weg zur Lösung der verschiedenen Konflikte versperrt. 37.000 Menschen sind unter dem Ausnahmezustand festgenommen worden, darunter Abgeordnete und Bürgermeister_innen, über 100.000 Staatsbedienstete entlassen, 160 Medien verboten. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Grund- und Menschenrechte gelten nicht mehr. „Damit dirigiert Erdoğan die Türkei in die Diktatur“, erklärte heute in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende …
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Die Linke in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 9. November

Am 9. November tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Wir fordern eine Anhebung des Rentenniveaus und die Bekämpfung von Energiearmut in Hamburg. Wie das aussehen soll? Wir hätten da so einige Vorschläge – ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
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Wer beriet die HSH beim Deal mit Ex-Beirat Kortüm?

Elf Jahre saß Bernd Kortüm im Beirat der HSH Nordbank – ein Jahr nach seinem Ausscheiden, im Juni 2016, erließ die HSH seiner Reederei Schulden in Höhe von 547 Millionen Euro. „Das ist wirklich ein sehr, sehr seltsamer Vorgang“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das muss unbedingt aufgeklärt werden, aber der Senat wird das natürlich wie immer, wenn es um das Gebaren der HSH geht, kräftig zu verschleiern versuchen. Wir werden da bohren, bis …
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Aktuelle Stunde zur Eskalation in der Türkei

Nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage in der Türkei, insbesondere der Gefangennahme zahlreicher Abgeordneter und Bürgermeister_innen, ruft die Fraktion DIE LINKE die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung zu einer Solidaritätsbekundung auf. Das erste Thema der Aktuellen Stunde am kommenden Mittwoch lautet auf Antrag der Fraktion „Erdoğan beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!“ Bereits heute sind die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und der …
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Voller Saal bei der Öffentlichen Anhörung zum Sparhaushalt.

Sparhaushalt 2017/18: „Wir schaffen das nicht mehr!“

Sie arbeiten für die Hamburger_innen, und sie geben alles dafür. Sie leisten Überstunden, sind überlastet, werden krank. Doch der Senat packt den Mitarbeiter_innen im Sozial-, Kultur- und Sportbereich immer neue Aufgabe drauf - gibt ihnen aber auch im Haushalt 2017/18 keine zusätzlichen Mittel. Wie ihre Situation ist und warum es so nicht mehr weitergeht berichten sie hier.
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Anhörung zum Haushaltsentwurf: „Wir können nicht mehr“

In einer öffentlichen Anhörung zum Haushalt 2017/18 haben gestern Abend Vertreter_innen von mehr als 20 sozialen und kulturellen Einrichtungen und Trägern über die konkreten Auswirkungen der rot-grünen Sparpolitik auf ihre Arbeit berichtet. „Wir müssen uns um immer mehr Aufgaben kümmern, für die wir kein Geld bekommen“, „wir schaffen das nicht mehr“, „wir können das nicht mehr leisten“, „unsere Situation ist außerordentlich schwierig“ – solche Aussagen waren im überfüllten Raum 151 des Rathauses immer …
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Kinder und Jugendliche in Not – der Senat schaut weg

ASD-Mitarbeiter_innen haben aufgedeckt: Die 65 Plätze in Hamburgs Kinderschutzhäusern sind vollständig belegt, Bereitschaftspflegefamilien sind kaum zu finden. „Das überrascht mich nicht“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das sind Fakten, die in der Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg leider zum Alltag gehören. Diese Meldung zeigt aber auch, wie prekär die Lage der Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in Hamburg, eine der reichsten …
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Warum verschenkt die HSH über eine halbe Milliarde Euro?

Die Schifffahrtsaktivitäten der HSH Nordbank werfen immer neue Fragen auf. Einem Bericht der Kieler Nachrichten zufolge hat die im Besitz der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein befindliche Bank der Reederei H. Schuldt von Bernd Kortüm Schulden von über einer halben Milliarde Euro erlassen. „Dieser Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden“, kommentiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir können  nicht akzeptieren, dass ein Wirtschaftszweig, der sich …
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