„Verteidigen wir gemeinsam die Demokratie und eine offene Gesellschaft!“

Zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin erklären Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Opfer in Berlin und ihren Familien und Freund_innen haben unser Mitgefühl. Ihr Leid zu respektieren heißt auch, den Anschlag lückenlos und mit aller Sorgfalt aufzuklären. Angst und Wut dürfen nicht unser Handeln bestimmen. Wir müssen wachsam sein – und wir müssen gemeinsam an Freiheit, Gerechtigkeit und Offenheit …
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Weihnachtsgrüße

DIE LINKE begrüßt Volksinitiative für bessere Inklusion

Mit der neu gegründeten Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs Schüler“ wollen Eltern, Lehrer_innen, Schulleitungen und Schüler_innen unter anderem erreichen, dass für die Inklusion sowohl der so genannten LSE-Schüler_innen als auch solcher mit Behinderungen mehr Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden. „Wir haben erst letzte Woche wieder erleben müssen, dass SPD und Grüne diese richtigen Forderungen in unseren Haushaltsanträgen abgelehnt haben“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin …
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Asklepios-Skandal: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig

Am Beispiel der Asklepios-Kliniken zeigen sich die negativen Folgen der Privatisierung von Krankenhäusern: Laut Informationen des Spiegel hat die Stadt Hamburg kaum Mitspracherechte, Gewinne werden auf Kosten von Ärzt_innen und Patient_innen gemacht.
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Asklepios-Skandal: DIE LINKE bringt PUA ins Spiel

Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (51/2016) berichtet, hat der damalige CDU-Senat bei der Teilprivatisierung der Hamburger Kliniken Vertragskonditionen ausgehandelt, die der Stadt bei wichtigen Entscheidungen keine Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten einräumen. „Das Ausmaß des Schadens, den der Beust–Senat den Hamburger_innen mit der Privatisierung der Kliniken zugefügt hat, scheint keine Grenzen zu kennen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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DIE LINKE lädt zum Eine Welt-Fest (Yalda-Fest)

Am 17. Dezember feiert die Linksfraktion zum zehnten Mal das Eine-Welt-Fest. Das "Yalda-Fest" steht in diesem Jahr unter dem Motto "Frieden und Solidarität. Gleiche Rechte für alle".
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„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“

SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“, sagte die Wohnungspolitikerin Heike Sudmann in der Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen). „Der Drittel-Mix reicht hinten und …
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HSH Nordbank: Neue Verluste für Hamburg

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold erklärte gestern auf einer Bürgerveranstaltung, dass es weitere Verluste aus dem Ankauf von Portfolios der HSH Nordbank geben wird. „Die erneute Rettung der HSH zum vergangenen Jahreswechsel wird immer teurer und teurer“, erklärt dazu Norbert Hackbusch,  haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Abbau-Aktionen der Bank werden immer nebulöser. Plötzlich verkündet der HSH-Vorstandsvorsitzende Ermisch, dass die zehn Milliarden Euro Garantie auf …
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