Während der heutigen Bürgerschaftssitzung haben die Abgeordneten der Linksfraktion gegen die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan protestiert - und wurden dafür aus der Sitzung ausgeschlossen.
weiterlesen "Protest in der Bürgerschaft: „Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan!“"
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Nach dem Ausschluss aus der Sitzung wegen ihres Protests gegen die Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan kann die Fraktion DIE LINKE nicht an der heutigen Debatte um den Haushaltsentwurf des Senats teilnehmen. Ihre Kritik am Etat für 2017 und 2018 bleibt davon unabhängig notwendig.
„Nicht das Sparen gehört in den Mittelpunkt der Politik des Senats, sondern die Menschen, ihre Würde und ihre Bedürfnisse“, erklärt Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, zum Einzelplan 4 (Arbeit, …
weiterlesen "Haushalt 2017/18: „Investitionen schaffen Chancen für alle“"
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Heute wurde der Bundesländerindex »Mobilität & Umwelt« der Allianz Pro Schiene, des BUND und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates vorgestellt. Der verkehrspolitische Ländervergleich misst die Nachhaltigkeit des Verkehrssektors, Hamburg liegt dabei weit abgeschlagen mit 30 Punkten auf dem letzten Platz.
„Hamburg hat bundesweit den zweithöchsten Anteil an von Verkehrslärm betroffenen Bürgern, 140.000 Menschen leiden unter der hohen Lärmbelastung in der Stadt. Dazu kommt eine der bundesweit höchsten Stickstoffdioxid-Konzentrationen …
weiterlesen "Hamburgs Verkehrspolitik: Laut und dreckig!"
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Karin Desmarowitz
Eine klare und harte Abrechnung mit der unsozialen Politik des SPD-Grünen-Senats liefert Sabine Boeddinghaus in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18. Und sie zeigt Alternativen auf. Ihr Motto: Investitionen für die Einwohner_innen, für ein sozialeres Hamburg sind dringend nötig. Und sie sind problemlos bezahlbar. Die ganze Rede gibt es hier.
weiterlesen "„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“"
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Nach Aussagen von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) spielt das Kraftwerk Moorburg keine Rolle beim Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel. „Moorburg ist mehr denn je im Spiel, der Herr Senator mag nur nicht zu den Konsequenzen seiner Planung stehen“, entgegnet Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Kohleheizkraftwerk ist Teil der Vorplanungen für eine Wärmetrasse durch die Elbe, die Vattenfall den Weg nach Hamburgs Westen öffnet. Vattenfall kann sich freuen!“
Schon mit seiner …
weiterlesen "Zweiter grüner Sündenfall vor Moorburg"
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Eine klare und harte Abrechnung mit der unsozialen Politik des SPD-Grünen-Senats liefert Sabine Boeddinghaus in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18. Und sie zeigt Alternativen auf. Ihr Motto: Investitionen für die Einwohner_innen, für ein sozialeres Hamburg sind dringend nötig. Und sie sind problemlos bezahlbar. Die ganze Rede gibt es hier.
weiterlesen "„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“"
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Der Doppelhaushalt für 2017/18 geht an der Lebenswirklichkeit vieler Hamburger_innen vorbei und ist unsozial, intransparent, einfalls- und perspektivlos – so begründet die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus, heute in der Generaldebatte der Hamburgischen Bürgerschaft das Nein ihrer Fraktion zum Etat des Senats: „Dieser Haushalt gibt keine konsistenten Antworten auf die Herausforderungen in unserer Stadt. Statt endlich zu investieren, versündigt sich der Senat mit der Ausgabenobergrenze an den heutigen…
weiterlesen "„Senat muss für Hamburgs Zukunft investieren, nicht bremsen!“"
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Der Senat hat die Ausweitung der Parkraumüberwachung auf weitere Stadtteile angekündigt. Unter anderem soll gegen das Parken auf Rad- und Fußwegen und das Blockieren von Kurzzeitparkplätzen verstärkt vorgegangen werden. „Viele Falschparker_innen sehen nicht die gefährlichen Folgen ihres Tuns: Blockierte Einsatzwagen der Feuerwehr in engen Wohnquartieren sind ebenso wie die Gefährdung von Fußgänger_innen und Radfahrer_innen unverantwortlich“, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
weiterlesen "Weniger Falschparken, mehr (Verkehrs-)Sicherheit"
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