Die Aktionskonferenz zum G20-Gipfel kann am Wochenende wie geplant in der HAW stattfinden. Das Amtsgericht gab gestern der Klage des AStA gegen die Kündigung des Mietvertrags durch den Präsidenten statt. „Dieses Urteil ist ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation“, erklärt dazu die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir. „Die Aktionskonferenz ist wichtiger Bestandteil legitimen Protests. Der Versuch, sie zu kriminalisieren und zu verhindern, ist nichts anderes als die Unterdrückung von Kritik. Gut, dass das Gericht Frau Fegebank an die ... weiterlesen
Hamburg soll den G20-Gipfel im Juli ausladen und sich dafür stark machen, legitime Institutionen wie die UNO zu reformieren und zu stärken – das fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6746). „Der Senat sollte sein großspuriges Gerede sein lassen, dass die Stadt auf dem G20-Gipfel eine ,Mittlerin im Geiste des Friedens‘ sein könne“, sagte in der Debatte die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Hamburg wird bei diesem Gipfel zu nichts gefragt und hat nicht das Geringste zu vermitteln, Hamburg hat das Sicherheitspersonal zu stellen und ... weiterlesen
Eine Modernisierung und Sanierung der Universität Hamburg möchte die CDU-Fraktion in einem Antrag an die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft „vorantreiben“. „Der Sanierungsstau an den Hamburger Hochschulen besteht bereits seit 20 Jahren, den gab es auch schon unter CDU-geführten Senaten“, sagte dazu in der Debatte Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Seit Jahren wird die Lage immer prekärer. Egal ob an der Uni Hamburg oder den anderen Hochschulen – viele Gebäude bieten nur schlechte Studienbedingungen. Allein an der Universität... weiterlesen
Ein Jahr nach dem Nein der Hamburger_innen zur Olympia-Bewerbung will der Senat „das Erbe von Olympia klug weiterentwickeln“ – mit dem so genannten „Masterplan Active City“. „Das ist bezeichnend – statt neue Ansätze für die Sportstadt Hamburg zu verfolgen, macht der Senat weiter wie bisher“, kritisierte in der heutigen Aktuellen Stunde Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zahllose Ideen, die bereits seit Jahren bestehen, werden nun als neu und als Bestandteil der groß angekündigten Sportstättenoffensive ... weiterlesen
Der geplante Verkauf der Reederei „Hamburg Süd“ an die meistbietende Maersk Gruppe verschärft die Krise des Hamburger Hafens. „Die wenigen Informationen über den Verkauf sind alarmierend“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Oetker-Konzern will sich anscheinend vollständig von der Reederei trennen, um Milliarden für die neue Familienstruktur zu erhalten. Das bedeutet für die Arbeitsplätze in Hamburg höchste Alarmstufe: Maersk wird das Geschäft vor allem konsolidieren wollen. Da beruhigt ... weiterlesen