Die Beschwerden der Hamburger_innen über kurzfristig geschlossene Postfilialen häufen sich. Mit einer Anfrage (21/7516) wollte DIE LINKE Informationen zu den immer öfter kurzfristig auftretenden Filialschließungen erhalten – doch mehr als Textbausteine rückt die Deutsche Post AG in ihrem Schreiben an den Senat nicht raus. „Die Post weigert sich Auskunft darüber zu geben, wie oft und wie lange Filialen geschlossen wurden“, kritisiert Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese grundlegenden Daten muss die Post ... weiterlesen
Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung der Geistes- und Sozialwissenschaften sowie der Gesamtstrategie der Uni Hamburg machen deutlich, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften im Vergleich zu den so genannten MINT-Fächern in den letzten Jahren vernachlässigt wurden. „Der Wissenschaftsrat formuliert es zwar sehr freundlich, aber im Klartext heißt das: Die Geistes- und Sozialwissenschaften sind unterfinanziert und finden in der Gesamtstrategie der Uni zu wenig Beachtung“, erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der ... weiterlesen
Die Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ beginnt heute mit dem Sammeln von 10.000 Unterschriften. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen der schulischen Inklusion durch mehr Pädagog_innen, mehr Räumlichkeiten, Barrierefreiheit sowie Pflege und Therapie. „Wir begrüßen die Initiative ausdrücklich und werden aktiv dazu beitragen, dass dieses Anliegen breite Unterstützung erfährt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass Senator Rabe die offensichtlichen Mängel in der ... weiterlesen
Mitte der Woche händigte der Senat Pressevertreter_innen geschwärzte Exemplare des Berichts der Jugendhilfeinspektion zum „Fall D.“ aus, ohne dass der Bericht in irgendeiner Form dem zuständigen Fachausschuss zugegangen wäre. Nun dürfen die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Altona Einsicht in den Bericht nehmen – in einem Leseraum, in dem sie sich höchstens knappe Notizen zu dem fast 100 Seiten starken Bericht machen dürfen. „Das ist ein absolutes Unding“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ... weiterlesen
Seit Anfang Januar transportiert die US-Armee im Rahmen der Militäroperation „Atlantic Resolve“ Kriegsmaterial quer durch Europa – einem Bericht der „Osnabrücker Zeitung“ zufolge haben drei Frachter der US-Armee 2.500 Ladungsstücke, darunter 446 Kettenfahrzeuge einschließlich Kampfpanzern und 907 Radfahrzeuge zunächst nach Bremerhaven transportiert, diese sollen nach Litauen, Estland und Lettland weitergeleitet werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nachgefragt, ob diese Transporte auch durch Hamburg führen. Die Antworten des Senats auf die ... weiterlesen
Als Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Senatsantwort zu ihrer Anfrage 21/7470 auswerten wollte, traute sie ihren Augen nicht. Denn anstatt der aktuellen Zahlen zur Diagnostik im Förderbedarf LSE (Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung) für die 4. Klassen fand sie dort lediglich die Feststellung: „Die Daten liegen noch nicht vor.“ Sie würden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. „Das kann schlicht nicht sein“, meint Boeddinghaus. „Meiner gesicherten Kenntnis nach mussten die ... weiterlesen
Hamburg gibt immer mehr Geld für Sicherheitspersonal aus. Das ergab die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/7465) der Linksfraktion Hamburg zu den Ausgaben für Sicherheitsdienstleistungen in Hamburger Behörden und Flüchtlingsunterkünften. Demnach stiegen die Kosten und die Arbeitsstunden des Sicherheitspersonals in allen Hamburger Behörden zum Teil dramatisch an. Insbesondere in den Grundsicherungsämtern, Bezirksämtern und in den Hamburger Landesbetrieben wird immer mehr Sicherheitspersonal eingesetzt. 2014 lagen die jährlichen Kosten in den Grundsicherungsämtern... weiterlesen
Die Veröffentlichung der Noten der Hamburger Mathevorabiklausuren zeigt: Die umstrittenen Arbeiten sind sogar noch schlechter ausgefallen als bisher vermutet. „Selbst das Heraufsetzen der Noten um 3 Punkte ändert nichts daran, dass diese Klausur auf der ganzen Linie ein Desaster ist“, meint Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie erneuerte die Forderung an den Schulsenator, diese sogenannten Probeklausuren auch als solche zu sehen und sie nicht zu bewerten. „Es darf nicht sein, dass der jetzige Abiturjahrgang ... weiterlesen