Zu echter „Radfahrfreundlichkeit“ fehlt Rot-Grün der Mut

In der ersten so genannten Speed-Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft fordern Grüne und SPD heute, die „Quartiersentwicklung radfahrfreundlich zu gestalten“. „Ohne Frage sind die Abstellmöglichkeiten für Radfahrende in den Stadtteilen und Quartieren völlig unzureichend“, sagte dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Aber ein bloßes Mehr reicht nicht. Die Planung von Quartieren und Straßen muss völlig neu ausgerichtet werden. Dafür scheint SPD und Grünen der Mut zu fehlen.“…
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Demokratie stärken, Bürgerschaftsreferendum streichen!

In der heutigen Sitzung fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7430) die Hamburgische Bürgerschaft auf, das im letzten Jahr zur Olympia-Bewerbung beschlossene Bürgerschaftsreferendum wieder aus der Verfassung zu streichen. „Die Stärkung der Demokratie hat in den letzten Jahren die Regeln für die stadtpolitischen Auseinandersetzungen verändert“, sagte in der Debatte Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Bürgerinnen und Bürger haben bei bedeutsamen öffentlichen Angelegenheiten mehr und …
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Die ElPhi ein „Haus für alle“? Kann ja noch werden …

Als Wirklichkeit gewordenes „offenes Haus für alle“ bezeichnet heute die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Elbphilharmonie. „Wir begrüßen durchaus, dass der Betrieb inklusive Ausbau des musikpädagogischen Programms jetzt endlich startet“, sagte in der Aktuellen Stunde Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Ich würde ja gerne jetzt schon glauben, dass die Elbphilharmonie beides sein kann: Aushängeschild und ,Haus für alle‘ - aber ehrlich gesagt, bin ich noch nicht …
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Das Bürgerhaus Wilhelmsburg ist und bleibt unabhängig!

In der Aktuellen Stunde wies DIE LINKE heute den Angriff der rechtspopulistischen AfD auf das Bürgerhaus Wilhelmsburg und die Institution der freien Trägerschaft zurück. Das zentrale Anliegen des Bürgerhauses ist die „interkulturelle Kommunikation auf allen Ebenen“. „Was verbindet die AfD mit diesem Leitbild?“, fragte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Absolut nichts! Sie bekämpft die Ziele, die das bürgerschaftliche Engagement des Hauses leiten. …
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Jugendhilfeinspektion: Leonhard missachtet das Parlament

Der Senat hat heute überraschend die Presse über den Prüfbericht der Jugendhilfeinspektion im Fall D. informiert. „Es ist absolut empörend, dass die Sozialsenatorin dieses wichtige und sensible Dokument in die Öffentlichkeit trägt und Konsequenzen daraus zieht, bevor der zuständige Ausschuss auch nur am Rande darüber informiert wurde, geschweige denn eine Möglichkeit zur Behandlung hatte“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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Kein NPD-Verbot: Rassismus bekämpfen – jetzt erst recht!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Verbot der rechtsextremen NPD eine Absage erteilt. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich gesinnt, habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, so begründet das Gericht sein Urteil. Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: »Ich bedauere das Urteil des Verfassungsgerichts. In Zeiten, in denen der aggressive Rechtspopulismus erstarkt und nationalistisches …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 18. Januar

Am 18. Januar tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Diesmal geht es uns um das Thema Tierschutz – auf dem Hamburger Dom sollten keine lebenden Tiere mehr zur Schau gestellt werden (Stichwort "Pony-Reiten"). Außerdem setzen wir uns in einem Antrag dafür ein, die direkte Demokratie in der Stadt auch künftig zu stärken.
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DIE LINKE beantragt Hamburger Dom ohne Pony-Quälerei

Bereits in mehreren Orten Deutschlands sind die Präsentation von Wildtieren und auch so genannte Pony-Karussells eingeschränkt, untersagt oder durch freiwilligen Verzicht aufgegeben worden. Nun fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7429) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch, durch eine Änderung der Dom-Verordnung Pony-Karussells auch vom größten Volksfest Norddeutschlands zu verbannen. „Hamburg muss im Sinne des Tierschutzes endlich handeln“, erklärt dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer …
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