Rund 800 Menschen haben am Sonnabend friedlich in der Innenstadt gegen weitere Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Die Linksfraktion unterstützt den Protest – denn Afghanistan ist kein sicherer Ort. weiterlesen "“Sicheres Land”? Hunderte demonstrieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan"
Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses „wegen der Rolle der Justizbehörde bei der Fahndung nach dem Attentäter von Berlin“ kommentiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „CDU und FDP geht es ganz offensichtlich nicht um die Sicherheit der Menschen in Hamburg. Es geht ihnen um die Instrumentalisierung des Anschlags von Berlin zur Durchsetzung des Abbaus von Grundrechten und Datenschutz.“ Der Anschlag von Berlin hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindert werden können, wenn die Behörden im Rahmen ihrer ... weiterlesen
Auch für Januar ist wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Während die meisten Bundesländer die Beteiligung verweigern, will der rot-grüne Senat erneut Geflüchtete nach Kabul schicken. Vor der Demonstration von afghanischen Organisationen und Flüchtlingsinitiativen am Samstag fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider den sofortigen Stopp der Abschiebungen: „Die Lage in dem von Krieg und Terror geschüttelten Land verschärft sich von Monat zu Monat. Jeder weiß das. Selbst führende ... weiterlesen
Nur 50 Prozent der Grundschüler_innen schließen den regulären Schwimmunterricht erfolgreich ab – das hatte die Fraktion DIE LINKE jüngst recherchiert. Eine neue Anfrage (Drs. 21/7254) belegt nun, dass der Senat die Schulen auch im Stich lässt, wenn sie den Kindern mit zusätzlichen Stunden das Schwimmen doch noch beibringen wollen. „Sie müssen zusätzliche Schwimmlernangebote aus ihrer eigenen Tasche und mit eigenen Kräften stemmen“, erläutert Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist ein Skandal. Wenn das, was der ... weiterlesen