Prostituiertenschutzgesetz: Hamburg ist nicht vorbereitet

In vier Monaten tritt das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Doch der Senat hat noch immer kein Konzept für eine Umsetzung in Hamburg. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Obwohl die Zeit inzwischen knapp ist, verweigert der Senat jegliche Information über die Neuregelungen. Das gilt für die Bedingungen der Informationsgespräche für Prostituierte, die eventuell von ihnen zu zahlende Gebühr und die dringend erforderliche Qualifizierung der Behörden-Mitarbeiter_innen. Es …
weiterlesen "Prostituiertenschutzgesetz: Hamburg ist nicht vorbereitet"

Kleine Anfrage: G20 (III) – Länderübergreifende Kooperationen der Sicherheitsbehörden

Drucksache 21/8094 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider vom 22.02.17 und Antwort des Senats Der OSZE-Gipfel im Dezember hat nur einen kleinen Vorgeschmack gege- ben auf das, was Hamburg mit dem G20-Gipfel bevorsteht, der am 7. und 8. Juli 2017 in der Innenstadt durchgeführt werden soll. Es besteht kaum ein Zweifel, dass das die teuersten Tage werden, die Hamburg je erlebt hat. Das betrifft nicht nur die Kosten, die allein für die Sicherung des G20-Gipfels und …
weiterlesen "Kleine Anfrage: G20 (III) – Länderübergreifende Kooperationen der Sicherheitsbehörden"

Poliklinik Veddel: Gesundheit ist eine soziale Frage

Medizinische Versorgung und eine kostenlose Sozial- und Rechtsberatung erhalten die Bewohner der Veddel in Zukunft im neuen Gesundheitszentrum "Poliklinik". Wir finden: Das ist ein Projekt mit Vorbildcharakter!
weiterlesen "Poliklinik Veddel: Gesundheit ist eine soziale Frage"

Reform der Lehrerbildung: Diskussion unerwünscht?

Im Januar hat die Schulbehörde die „Empfehlungen der Expertenkommission zur Fortschreibung der Reform der Lehrerbildung in Hamburg“ der Öffentlichkeit präsentiert, die zuständigen Behörden, Verbände und Interessenvertretungen sind seither dazu eingeladen, Stellungnahmen dazu einzureichen. Diese wurden über den zeitlichen Ablauf des Verfahrens und die Zuständigen bisher jedoch nicht informiert: Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nun ergeben, dass die Einreichungsfrist …
weiterlesen "Reform der Lehrerbildung: Diskussion unerwünscht?"

Olympia 2024: Auch Budapest will nicht mehr!

Und wieder einmal heißt es: "Noylympia!" Nach Hamburg, Boston und Rom hat auch diese Stadt ihre Olympia-Bewerbung für das Jahr 2024 zurückgezogen.
weiterlesen "Olympia 2024: Auch Budapest will nicht mehr!"

Abgelehnte Schulbegleitungen: „Das hat mit Inklusion nichts zu tun!“

Immer mehr Eltern in Hamburg benötigen für ihr Kind eine Schulbegleitung, wie aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/7951) hervorgeht: Demnach ist die Zahl der Schulbegleitungen von 214 Fällen im Schuljahr 2010/11 auf 1464 Fälle im Schuljahr 2016/2017 gestiegen. „Der Bedarf ist riesig, trotzdem tut der Senat viel zu wenig, um diesem gerecht zu werden“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der …
weiterlesen "Abgelehnte Schulbegleitungen: „Das hat mit Inklusion nichts zu tun!“"

„Beschämend und unverantwortlich“: In Hamburgs Schulen ist jedes vierte Angestelltenverhältnis befristet

Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/ 7919) zu Befristungen im Bildungswesen hat bedenkliche Zahlen zu Tage gefördert. „Über alle Schulformen hinweg reden wir von mehr als 1.600 Fällen“, sagt Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Linksfraktion. „Das bedeutet, dass mehr als ein Viertel der Angestellten im Schuldienst einen befristeten Arbeitsplatz hat.“ Dass es sich dabei vor allem um Vertretungslehrer_innen handelt, ist nach …
weiterlesen "„Beschämend und unverantwortlich“: In Hamburgs Schulen ist jedes vierte Angestelltenverhältnis befristet"

Kleine Anfrage: G20 (II) – Vorbereitung der Gipfel-Sicherung

Drucksache 21/8093 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider vom 22.02.17 und Antwort des Senats Der OSZE-Gipfel im Dezember hat nur einen kleinen Vorgeschmack gege- ben auf das, was Hamburg mit dem G20-Gipfel bevorsteht, der am 7. und 8. Juli 2017 in der Innenstadt durchgeführt werden soll. Es besteht kaum ein Zweifel, dass das die teuersten Tage werden, die Hamburg je erlebt hat. Das betrifft nicht nur die Kosten, die allein für die Sicherung des G20-Gipfels und der Delegationen mit …
weiterlesen "Kleine Anfrage: G20 (II) – Vorbereitung der Gipfel-Sicherung"