Jobcenter muss Rechnungshof-Kritik schnell umsetzen

In seinem Jahresbericht 2017 hat der Landesrechnungshof die Wartezeiten für eine individuelle Schuldnerberatung von bis zu vier Monaten bei BASFI und Jobcenter team.arbeit.hamburg kritisiert. Auch das Jobcenter selbst sieht dadurch eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt erschwert. „Die Zahl der überschuldeten Menschen steigt jedes Jahr, sie können tatsächlich nur schwer vermittelt werden“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die unbedingt notwendige…
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„Rabe versagt bei der Stärkung der Stadtteilschulen“

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: In der Landespressekonferenz zur Herbststatistik hatte sich Schulsenator Ties Rabe (SPD) noch zu den Anmeldezahlen für die 5. Klassen zum Schuljahr 2017/18 ausgeschwiegen. Einen Tag später verkündete er sie wie nebenbei in der Plenardebatte der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dem Senator hilft diese Salamitaktik nicht, er muss sich seiner gescheiterten Politik so oder so stellen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Bei der Weiterentwicklung der …
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DIE LINKE fordert freies WLAN für ganz Hamburg

Eine Arbeitsgruppe des Senats mit allen Bezirksämtern für ein Projekt „Freies bezirkliches WLAN“ fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Dafür sollten Haushaltsmittel im Rahmen der bezirklichen Zuweisung zur Verfügung gestellt, im Rahmen der Personalplanung die IT-Berichte evaluiert und, falls nötig, zusätzliches Personal in den Bezirksämtern eingestellt werden. „Bei der digitalen Versorgung klafft die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Hamburg immer weiter …
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Erklärung zu Medienberichten nach Schüssen auf einen Ghanaer in St. Georg

Zu den Medienberichten nach Schüssen auf einen Ghanaer in St. Georg durch die Hamburger Polizei und der Strafanzeige des Polizeipräsidenten Ralf Meyer gegen unseren Abgeordneten Martin Dolzer erklärt Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Richtig ist, dass es in der Presse zum Teil missverständliche Aussagen gab, die Martin Dolzer selbst und auch wir als Fraktion längst richtiggestellt haben. Dass der Polizeipräsident dennoch eine Strafanzeige …
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„Der Hafen braucht einen neuen Entwicklungsplan und Kooperation“

Zur Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz zur Fahrrinnenanpassung der Elbe erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass die Elbvertiefung durch die Entscheidung des Leipziger Verwaltungsgerichts nun aufgeschoben, aber nicht verhindert wurde, ist bedauerlich. Sicher wird die Vertiefung der Stadt kurzfristig ökonomische Vorteile bringen, langfristig wird so aber die dringend nötige Umorientierung der städtischen …
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Schuljahresstatistik: Rabe muss informieren und handeln

Die heute vorgelegte Schuljahresstatistik kommentiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ja schön und gut, dass Senator Rabe die Daten des letzten Jahres rekapituliert. Was aber gegenwärtig zählt, ist die aktuelle Anmeldesituation. Diese Zahlen sind es, auf denen die Bewertung der Bedarfe für die entsprechend Unterstützung der jeweiligen Schulformen erfolgen muss, genau diese bleibt Herr Rabe aber schuldig.“ Den hohen Zuspruch der Eltern zum …
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„Fall D.“: DIE LINKE fordert ungeschwärzten Bericht

Heute Abend befasst sich der Familienausschuss mit dem Bericht der Jugendhilfeinspektion zum „Fall D.“ „Vor dem Fachausschuss hat allerdings schon die ganze Stadt den Bericht diskutiert“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir können uns nur wundern, wie unprofessionell die Behörde damit an die Öffentlichkeit gegangen ist. Erst als wir öffentlich protestierten, bekamen auch wir den Bericht – und dann nur in weiten Teilen geschwärzt. …
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Luftverkehr schadet Hamburgs Klimabilanz massiv

Der Luftverkehr produziert in Hamburg seit 1990 fast jedes Jahr mehr Treibhausgase – anders als der Schienen- und auch der Straßenverkehr. Das bestätigt der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/7837) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass mehr Luftverkehr nicht automatisch mehr Emissionen bedeutet ist ein Märchen, mit dem die wachsende Umweltbelastung durch den Luftverkehr seit Jahren verschleiert wird“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Senat weigert sich bis…
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