Mehmet Yildiz
Karin Desmarowitz

Ein neues Jahr – neue und alte Herausforderungen

Mehmet Yildiz' Appell zum neuen Jahr: "Lasst uns zusammen einstehen für eine bessere, fairere Welt!"
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Kriminalität: „Schwerpunktsetzung des Senats überzeugt nicht“

Die Hamburger Polizei hat heute die Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. „Die Schwerpunktsetzung des Senats bei der Verbrechensbekämpfung überzeugt mich nicht“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die politische Vorgabe, die Drogenkriminalität zu beseitigen, wird mit Maßnahmen umgesetzt, die weder nachhaltig noch sinnvoll sind. Die Task Force Drogen verschärft die Probleme, statt sie zu lösen.“ Unerklärlich sei,…
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Schüsse in St. Georg: DIE LINKE fordert Aufklärung

Nach den Schüssen auf einen 33-Jährigen in St. Georg am vergangenen Mittwoch fordert die Fraktion DIE LINKE eine restlose Aufklärung des Vorfalls. Auf ihren Antrag hin soll sich der Innenausschuss kommenden Donnerstag damit befassen. „Es gibt sehr widersprüchliche Zeugenaussagen zu dem Vorfall“, erklären dazu die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Diese Widersprüche und die offenen Fragen müssen geklärt werden, das wollen wir auf parlamentarischem Weg betreiben.“ Nach Einschätzung der Fraktion …
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Senatsplan sozialer Wohnungsbau: Mietenwahnsinn mit Ansage

Der Senat hat heute sein Wohnraumförderprogramm 2017/2018 vorgestellt. Demnach sollen zukünftig jährlich 10.000 Wohnungen genehmigt werden, davon 3.000 für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. „Eine Steigerung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus von 2.000 auf 3.000 Wohnungen ist gut, doch sie hätte schon viel früher kommen müssen. Denn selbst bei günstigster Berechnung fehlen in Hamburg schon heute mehr als 41.000 Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen“, sagt Heike Sudmann, …
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DIE LINKE fordert mehr politische Teilhabe für Gehörlose

Das Recht auf Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben ist in der UN-Behindertenrechtskonvention fest verankert. Darum fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Antrag den verbindlichen Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher_innen bei öffentlichen Senatsauftritten und Veranstaltungen der Bürgerschaft. „Auch Menschen mit einer Hörschädigung und gehörlose Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich eine politische Meinung zu bilden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn eine Übersetzung …
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Hamburg wagt mehr Akzeptanz: Ein längst überfälliger Schritt

Der Senat hat den "Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" beschlossen. Ziel ist, die Anerkennung von homo- und bisexuellen sowie von trans- und intergeschlechtlichen Menschen zu fördern und gegen Diskriminierungen vorzugehen. Wie ist der Plan aus Sicht der LINKEN zu bewerten? Ein Kommentar von Martin Dolzer.
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Förderung der freien Tanz- und Theaterszene reicht nicht!

Wie die Kulturbehörde heute bekannt gegeben hat, wird auch in diesem Jahr nur eine geringe Zahl von Tanz- und Theater-Projekten der freien Szene gefördert. "Wir gratulieren allen Künstlerinnen und Künstlern, die für 2017 und 2018 eine Projektförderung bekommen", sagt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Dass in diesem Jahr aber nur 34 Projekte gefördert werden, zeigt, dass die Erhöhung der Projektmittel nicht ausreicht.“ Schon 2016 hatte die Linksfraktion…
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Volle Anrechnung des Unterhaltsvorschusses: Gefangen im Jobcenter

18.500 erwerbsfähige Alleinerziehende waren im Herbst 2016 in den Hamburger Jobcentern gemeldet, davon hatten rund ein Drittel einen Job oder waren in Ausbildung. Jeder achte alleinerziehende Haushalt verdiente mehr als 850 Euro im Monat, jeder sechste arbeitete in Teilzeit, wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht. Trotzdem belief sich ihr Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen im Schnitt auf 920 Euro monatlich. „Durch die volle Anrechnung des …
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