Die Bekämpfung des Pflegenotstands kann nicht 
bis 2019 warten!

Die Bundesregierung will Personaluntergrenzen für Krankenhäuser ab 2019 gesetzlich festschreiben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Festlegung von Mindeststandards für die Personalausstattung ist ein längst überfälliger Schritt und vor allem dem engagierten Protest der Beschäftigten zu verdanken. Gleichwohl sind die Ergebnisse unkonkret, die Finanzierung ungenügend und es ist mehr als enttäuschend, dass die neue …
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bis 2019 warten!"

DIE LINKE protestiert gegen Gewalt an Frauen

Anlässlich des 8. März, dem Internationalen Tag der Frauen erklärt Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Frauen erleben auch heute noch strukturelle Benachteiligung und Unterdrückung. Nicht nur, dass Frauen 21 Prozent weniger Gehalt für die gleiche Arbeit erhalten, sie sind auch von häuslicher Gewalt, sexualisierten Übergriffen, Zwangsverheiratung bis hin zu Genitalverstümmlung betroffen.“ Eine von drei Frauen in Deutschland erlebe im Laufe ihres Lebens sexualisierte …
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Zurück nach Afghanistan: Rot-Grün schiebt auch Minderheiten ab

Während in Kabul jede Woche Menschen durch Anschläge sterben, schiebt der rot-grüne Senat ohne jede Scham weiter nach Afghanistan ab. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun, wie rigoros er dabei vorgeht. Ob dabei, wie angekündigt, nur Straftäter und allein reisende junge Männer mit noch nicht verfestigtem Aufenthaltsstatus abgeschoben werden, ist fraglich: Nur zu drei von elf Personen, die in einer Sammelabschiebung am 22. Februar vom Münchner Flughafen nach …
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„Wer für eine Diktatur wirbt, ist in Hamburg nicht willkommen!“

Zum Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu am Dienstag in Hamburg erklärt Cansu Özdemir, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wer für eine Diktatur und für die Todesstrafe werben möchte, ist in Hamburg nicht willkommen. Bürgermeister Olaf Scholz muss nun Haltung beweisen und alle Hebel in Bewegung setzen, um den Wahlkampfauftritt von Cavusoglu zu verhindern." Unter Präsident Erdogan wandle sich die Türkei zu einem Folter- und Unterdrückungsstaat, …
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Norbert Hackbusch
Norbert Hackbusch

Die nachträgliche Ausladung von Farid Esack ist ein Fehler

Am Mittwoch wurde in der Bürgerschaft intensiv über die Boykottbewegung BDS diskutiert - die CDU wirft ihr Antisemitismus vor. Wie die Haltung der LINKEN zu diesem Thema ist, hat der der Abgeordnete Norbert Hackbusch in der Bürgerschaftsdebatte klargestellt.
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Armutsbericht 2017: Wir brauchen eine Anti-Armutsstrategie!

Jede_r sechste Hamburger_in ist heute von Armut bedroht. Das geht aus dem Armutsbericht 2017 hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband heute vorgelegt hat. Wir finden: Leere Wahlkampfversprechen helfen nicht – wir brauchen eine konkrete Strategie im Kampf gegen die Armut!
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Noch mehr Verkehrstote: Wann kommt endlich Tempo 30?

Die Verkehrsunfallbilanz 2016, die der Senat heute präsentiert hat, ist erschreckend. Überhöhte Geschwindigkeiten und mangelnder Sicherheitsabstand sind noch immer die Hauptursachen für Verkehrsunfälle auf Hamburgs Straßen. Die Zahl der tödlich Verunglückten ist im Vergleich zum Jahr 2015 von 20 auf 29 Fälle gestiegen. Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese hohe Zahl der tödlich Verunglückten ist traurig und nicht tatenlos hinzunehmen. Statt …
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Studie zu Wohnungsmieten ist Kaffeesatzleserei

Die Hamburger Wohnungswirtschaft hat gestern die von ihr in Auftrag gegebene "Studie zum Hamburger Mietwohnungsmarkt" veröffentlicht. In einer gemeinsamen Presseerklärung heißt es dazu: "Miethöhen und Fluktuationsraten belegen einen funktionierenden Mietwohnungsmarkt, sodass regulatorische Eingriffe und politischer Aktionismus fehl am Platz sind." Fragwürdig ist die Rechnung, auf der dieses Fazit beruht: In Hamburg gibt es knapp 700.000 Mietwohnungen bei privaten Vermieter_innen, sowie rund 262.000 Mietwohnungen bei der SAGA und den …
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