Für das Versammlungsrecht während des G20-Gipfels im Juli setzt sich die Fraktion DIE LINKE mit ihrer Anmeldung zur heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft ein. „Gestern hat Justizsenator Steffen, wie es heißt nach Diskussion im Senat, die Polizei korrigiert und sich zum Recht auf Versammlungsfreiheit auch in der Innenstadt bekannt“, sagte in ihrer Rede die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Das begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn es eigentlich selbstverständlich ist. …
weiterlesen "G20-Gipfel: Versammlungsfreiheit muss an erster Stelle stehen"
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Einen eintrittsfreien Tag pro Woche in den staatlichen Museen – diesen Antrag (Drs. 21/8512) der Fraktion DIE LINKE diskutiert heute die Hamburgische Bürgerschaft. „Die Museen in Hamburg sind großartige Gebäude voller Schätze und Kleinode“, begründet Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das wird von einigen auch kräftig genutzt, aber wir können doch feststellen, dass diese Häuser kräftig untergenutzt sind – eine Verschwendung angesichts der Möglichkeiten dieser Häuser für den Gemeinsinn, für …
weiterlesen "DIE LINKE will Hamburgs Museen für die Zukunft öffnen"
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Und wieder einmal zeigt sich, dass das NEIN zu Olympia in Hamburg richtig war: IOC-Präsident Thomas Bach hat jahrelang als Berater für den Industriekonzern Ferrostaal gearbeitet, dabei Hunderttausende Euro verdient – es ist nicht der erste Skandal, in den der Verbandschef verwickelt ist.
weiterlesen "Undurchsichtig und korrupt: Neuer Skandal um IOC-Präsident Bach"
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Nach einer Debatte im Senat hat Justizsenator Till Steffen (Grüne) die Linie der Versammlungsbehörde korrigiert und erklärt, dass es in der Innenstadt anlässlich des G20-Gipfels kein generelles Demonstrationsverbot geben wird. „DIE LINKE begrüßt dieses Bekenntnis zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Den Worten müssen jetzt Taten folgen: Wir fordern, dass der Senat, vertreten durch den Innensenator,…
weiterlesen "G20-Demo muss bis aufs Heiligengeistfeld möglich sein"
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Im Rahmen eines heute vorgestellten Sicherheitskonzepts will Justizsenator Till Steffen die Sicherung von Justizgebäuden intensivieren. „Die Unversehrtheit der Menschen in Justizgebäuden muss geschützt werden, ob mehr Kontrollen an den Eingängen und private Sicherheitsdienste der richtige Weg sind, ist aber sehr fraglich“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine weitere Abschottung der Gerichte macht die Verfahren im Namen des Volkes für …
weiterlesen "Dolzer: „Abschottung der Gerichte allein hilft nicht weiter“"
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Der Bezirk Mitte hat die Baugenehmigung für die Aufstockung des Bunkers an der Feldstraße erteilt. Damit wird seine Erhöhung um 20 auf dann 60 Meter Gesamthöhe möglich. „Die aufgehübschten Bilder vom begrünten Bunker können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Koloss noch größer gemacht werden soll“, kritisiert Heike Sudmann. Senat und Bezirk redeten die Auswirkungen auf die Nachbarschaft klein, so die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Weder die …
weiterlesen "Feldstraßenbunker: Grüne Bilder, graue Realität"
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Den Angaben des Bündnisses "Grenzenlose Solidarität statt G20" zufolge hat die Versammlungsbehörde im heutigen Kooperationsgespräch angekündigt, dass die Route für die am 8. Juli geplante Großdemonstration nicht genehmigt werde. Neben den Sicherheitszonen rund um die Messehallen soll es demnach nun auch eine „Blaue Zone“ geben, die für Demonstrationen gesperrt sei und die den gesamten Innenstadtbereich umfasse. Die geplante Demonstrationsroute könne so nicht eingehalten werden, mögliche Flächen für …
weiterlesen "Innenstadt-Sperrung für G20-Demo: „Polizei setzt auf Konfrontation“"
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