Flughafen muss Nr. 1 in der Umweltverträglichkeit werden!

Mit dem geplanten massiven Ausbau des Hamburger Flughafens schafft der Senat unter dem Deckmantel der öffentlichen Daseinsfürsorge neue Umweltbelastungen für Hamburg und sein Umland. Ein Ausgleich mit den Interessen der von Fluglärm und anderen Belastungen betroffenen Menschen, wie er noch im letzten Wahlkampf im 16-Punkte-Plan versprochen worden war, rückt damit in noch weitere Ferne. „Der Ausbau ist ein fatales Signal für eine Stadt, die vor wenigen Jahren Umwelthauptstadt war, und in deren Luftreinhalteplan der Senat dem …
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Genitalverstümmelung muss stärker bekämpft werden

Einen verstärkten Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung in Hamburg fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Neben repressiven müssen hier vor allem präventive Wege gegangen werden. Erste Schritte sind bereits getan – nun müssen (potenziell) Betroffene auch von den Unterstützungsmöglichkeiten erfahren. „Jede weibliche Genitalverstümmelung ist eine zu viel“, erklärt dazu Cansu Özdemir, die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Communities leisten …
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Steuerplus: Senat handelt grob fahrlässig

399 Millionen Euro mehr als noch im November erwartet nimmt Hamburg dieses Jahr an Steuern ein. „Das ist eine sehr deutliche Korrektur nach oben, im Vergleich zum verabschiedeten Doppelhaushalt sogar ein Plus von 769 Millionen Euro“, freut sich Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese zusätzlichen Mittel werden in der Stadt auch dringend benötigt, zum Beispiel beim Wohnungsbau, beim schulischen Ganztag oder in der sozialen Infrastruktur. Aber wie schon in den letzten Jahren weigert sich …
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G20-Kosten: Grote setzt gefährliche Tradition fort

Innensenator Andy Grote verweigert Angaben zu den Kosten des G20-Gipfels, wie sie die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert. Laut Hamburger Morgenpost wiegelte er mit der Aussage ab, niemand müsse Angst haben, „dass wir die Kosten nicht im Griff haben“. „Bei solchen Sätze sollten bei allen Steuerzahler_innen die Alarmglocken kräftig läuten“, kommentiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Riesenprojekte ohne anständige Kostenkalkulation, aber …
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Basketball Supercup: Bunte Show statt Sportförderung

Hamburg wird in den nächsten beiden Jahren den Basketball Supercup austragen. Für den Vorsitzenden des Deutschen Basketball Bundes, Ingo Weiss, eine große Chance, den Basketball in Hamburg populärer zu machen. „Da hilft das Turnier allein nicht weiter“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Populär ist Basketball in Hamburg bereits dank der Wilhelmsburg Towers, aber nicht jede_r, der Basketball spielen will, kann es auch. Um den Basketballsport wirklich …
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Luftreinhalteplan: Zurück auf Los!

Der Luftreinhalteplan des Senats basiert laut einem Bericht des Abendblatts auf fehlerhaften Zahlen: Der Schadstoffausstoß vieler Dieselfahrzeuge wurde demnach deutlich zu niedrig verrechnet. Entsprechend werden die auf diesen Fehlannahmen aufbauenden Maßnahmen des Senats der tatsächlichen Luftverschmutzung nicht gerecht. „Jetzt gibt es nur eins: Zurück auf Los und endlich valide Zahlen ohne Rechenkunststücke vorlegen!“, fordert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die öffentliche …
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Was kostet der G20-Gipfel die Steuerzahler_innen wirklich?

Das G20-Treffen in Hamburg wird ein bisschen Geld kosten – genauere Angaben zu den finanziellen Lasten des Gipfels für die Stadt macht der Senat weiterhin nicht. Das will die Fraktion DIE LINKE nun mit einem Antrag ändern, der in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert werden soll. "Bisher wissen wir nur, dass die Bundesregierung pauschal 50 Millionen Euro für die Sicherheit beim OSZE-Treffen letzten Dezember und beim G20-Gipfel bereitstellt – für beide zusammen. Alles, was darüber hinausgeht, müssen …
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ADFC-Fahrradklimatest: Hamburg wieder weit hinten

Im heute vorgestellten Fahrradklimatest des ADFC liegt Hamburg unter den letzten zehn von 31 Großstädten. Stellenwert, Sicherheit und Komfort des Radverkehrs werden besonders schlecht benotet. „Sich selbst den Titel einer Fahrradstadt zu verleihen reicht eben nicht. Der Senat orientiert sich immer noch an der Autolobby und nicht an den Bedürfnissen der Radfahrenden“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dabei hätte der Senat gute Voraussetzungen: Immer mehr Menschen fahren in Hamburg Rad, dem …
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