Die HSH Nordbank muss bis Februar 2018 verkauft werden, und vielleicht klappt das ja auch – Medienberichten zufolge sind zwei chinesische Bieter interessiert. Ende gut, alles gut, Hamburg wird die Katastrophenbank los und damit auch das Risiko, weitere Milliarden für sie bezahlen zu müssen? Von wegen!
Zusätzlich zum bisher schon verursachten Milliardenschaden kommen auch bei einem Verkauf nochmal etwa zehn Milliarden Euro auf die Steuerzahler_innen in Hamburg und Schleswig-Holstein …
weiterlesen "HSH Nordbank: DIE LINKE fordert schnelle Aufklärung – notfalls durch einen Untersuchungsausschuss"
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In einem Offenen Brief an den Ersten Bürgermeister fordern Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus erneut Respekt vor dem Fragerecht der Abgeordneten und die weiterhin ausstehende Beantwortung von Anfragen ein. Bereits vor zwei Monaten hatte die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft auf verschiedene Beschwerden der Fraktion DIE LINKE hin Olaf Scholz aufgefordert, Antworten auf fünf Anfragen zu überarbeiten bzw. überhaupt zu geben. Bis heute gibt es darauf keinerlei Reaktion des Bürgermeisters. „Dieses Verhalten ist …
weiterlesen "DIE LINKE fordert Respekt des Bürgermeisters vor dem Parlament"
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In einem Großmarkt an der Schlachthofstraße in Harburg wird für den G20-Gipfel eine Gefangenensammelstelle für bis zu 400 Personen errichtet. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dazu jetzt nähere Details ans Licht gebracht. Demnach sind für die Unterbringung der Gefangenen Zellcontainer vorgesehen, die über Klimatisierung, dimmbares Licht, Rauchmelder und eine Notrufeinrichtung verfügen. Eine Pritsche zum Sitzen wird vorhanden sein, Toiletten und …
weiterlesen "Nur 1,8 Quadratmeter für G20-Gefangene: LINKE kritisiert Abschreckungskonzept der Polizei"
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Am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stellt Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Situation von taubblinden Menschen in den Mittelpunkt: „Das diesjährige Motto des Protesttages lautet ‚Wir gestalten unsere Stadt!‘. Doch von echter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind die 46 taubblinden Menschen in Hamburg weit entfernt.“
Taubblindheit bedeutet, dass zwei Sinnesorgane ausfallen - der Hilfebedarf für …
weiterlesen "LINKE beantragt Einführung von Taubblindengeld in Hamburg"
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Sechs Monate Zeit hatte die Volksinitiative "Gute Inklusion für Hamburgs Schüler_innen", um 10.000 Unterschriften zu sammeln und so die erste Hürde auf dem Weg zu einem Volksentscheid zu nehmen. Nun hat sie in der Hälfte der Zeit mehr als doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie nötig: insgesamt 24.357. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Ich gratuliere der Initiative zu ihrem beeindruckenden Erfolg. Jede einzelne Unterschrift …
weiterlesen "Inklusion: Erfolg für Volksinitiative ist Klatsche für Rabe"
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Heute hat Umweltsenator Jens Kerstan den neuen Luftreinhalteplan, der nun endlich die Einhaltung der EU-Grenzwerte von 2010 gewährleisten soll, in seinen Grundzügen vorgestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schadstoffgrenzwerte ab 2025, mit 15 Jahren Verzug, hamburgweit nicht mehr überschritten werden.
Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Maßnahmen, die schon seit Jahren von uns gefordert werden, sind in der eher autofreundlich …
weiterlesen "Luftreinhaltung: Mit viel Verspätung in die richtige Richtung"
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Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Sabine Boeddinghaus, mit Antwort des Senats (Drucksache 21/8829)
Die Sicherheitsvorkehrungen für den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Ham- burg laufen auf Hochtouren. Bereits Anfang des Jahres wurde bekannt, dass eine Gefangenensammelstelle (GeSa) eingerichtet werden soll. Genutzt werden soll dafür ein leer stehender Großmarkt in der Schlachthofstraße in Harburg. Nach dem Umbau soll es nach Medienberichten Platz für 400 Fest- genommene …
weiterlesen "Kleine Anfrage: Gefangenensammelstelle (GeSa) zum G20-Gipfel im Bezirk Harburg"
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Mehr als die Hälfte der 55 Spielplätze im Bezirk Harburg ist derart sanierungsbedürftig, dass Kinder kaum sicher auf ihnen spielen können. Die Zuwendungen des Senats reichen jedoch kaum aus, um auch nur zwei davon zu sanieren. Das wurde in der letzten Sitzung des Bezirksausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz deutlich. Auf einer Skala von 1 bis 5 teilt das Bezirksamt demnach 30 Spielplätze in die Kategorien 4 und 5 ein. „Dem Bezirk stehen jährlich insgesamt nur 300.000 Euro …
weiterlesen "Senat lässt Harburgs Spielplätze verrotten – DIE LINKE fordert mehr Geld für Sanierungen"
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