G20-Protestcamp darf nicht 
weiter verzögert werden!

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass das G20-Protestcamp im Stadtpark keine „grünanlagenrechtliche Genehmigung“ benötigt. „Wir begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts“, freut sich Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der versammlungsrechtliche Charakter steht bei dem Camp nach Auffassung des Gerichts im Vordergrund, es steht damit unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit und ist grundsätzlich einmal erlaubnisfrei.“ …
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Luftreinhalteplan: Senat gefährdet weiter die Gesundheit der Hamburger_innen

BUND und NABU fordern den Senat in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans auf, die zugrunde liegenden Zahlen und Berechnungen transparent darzulegen. Außerdem soll der Senat sicherstellen, dass die Schadstoffgrenzwerte ab 2020 eingehalten werden und dies nicht erneut vertagt wird – auf 2025. „Dass SPD und Grüne mit ihrem Plan selbst Grenzwerte, die seit 2010 gelten, nicht einhalten können, war spätestens seit dem Diesel-Skandal und der Nichtberücksichtigung der …
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Bizarre Schülerverschiebung des Senats in den Vierlanden

Neun Kinder dürfen im kommenden Schuljahr trotz freier Plätze nicht an die Grundschule Zollenspieker, sie müssen stattdessen an die überbelegte Schule Kirchwerder. Beschwerden der Eltern wurden nun durch eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/9266) bestätigt. „Diese Anweisung zeigt nicht nur Willkür gegenüber dem Elternwillen, sondern missachtet auch klar die selbst gesetzten Schulentwicklungsziele der Behörde“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion. Die …
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Falsch verknotet: Die Panne mit dem G20-Logo

Die Bundesregierung hat sich beim offiziellen Logo der G20-Präsidentschaft verknotet: Genau genommen symbolisiert das Logo nicht Stabilität und Sicherheit – sondern Instabilität und Täuschung. Autsch.
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Kita-Arbeit muss endlich attraktiver werden

Sozialsenatorin Leonard und Schulsenator Rabe haben heute einen Maßnahmenkatalog für mehr Fachkräfte in der sozialpädagogischen Berufsausbildung vorgelegt. Gleichzeitig wurde mit den Kita-Verbänden und dem Landeselternausschuss eine Streckung der Verbesserungen der Personalschlüssel im Krippenbereich vereinbart. „Diese Streckung der Verbesserung der Fachkraftschlüssel ist vernünftig, kommt aber leider sehr spät“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Kinder und Sport der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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Die G20 – ein undemokratisches Gremium im neoliberalen Kapitalismus 

Die G20 schreiben sich hehre Ziele auf die Fahnen – dabei ist das Gremium weder demokratisch kontrolliert, noch werden die drängenden globalen Probleme wie Armut, Klimawandel und Kriege wirklich bekämpft. Die G20 sind vor allem ein Instrument der Großen und manifestieren eine ungerechte Weltpolitik. Warum? Das haben wir hier einmal ausführlich aufgeschrieben.
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Cityhof-Häuser: Wettbewerbsergebnisse rechtfertigen keinen Abriss

Gestern Abend wurden sieben Wettbewerbsergebnisse für das Areal der Cityhof-Häuser am Klosterwall der Öffentlichkeit vorgestellt. Am heutigen Freitag wird das Preisgericht die Ergebnisse bewerten. Unabhängig von dem Ausgang des Wettbewerbs ist die Erteilung der erforderlichen Genehmigung für den Abriss der denkmalgeschützten vier Cityhof-Hochhäuser. Im Denkmalschutzgesetz ist klar geregelt, dass ein Abriss nur genehmigt werden kann, wenn es überwiegende öffentliche Interessen gibt (vgl. § 9, Abs. 2 …
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Feldstraßenbunker: Ist die Aufstockung illegal?

Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Umnutzung und Aufstockung des Bunkers Feldstraße (Drs. 21/9172) enthält jetzt erstmals konkrete Zahlen zur Ausnutzung des Grundstücksfläche. Dabei zeigt sich, dass die baulichen Grenzwerte der Umgebung massiv überschritten werden. "Die Genehmigung für den Umbau des Bunkers ist aus meiner Sicht rechtlich nicht zulässig", sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft. Zur Begründung…
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