Das Amtsgericht Altona hat in einem Verfahren wegen zu hoher Mietforderungen die Regelungen zur Hamburger Mietpreisbremse in Frage gestellt. Die Stadtentwicklungsbehörde weist jede Kritik an der Umsetzung der Mietpreisbremse zurück. Die SPD macht vage Versprechungen zu Veränderungen auf Bundesebene. „Wer die Notwendigkeit einer Mietpreisbremse in Hamburg bestreitet, hat angesichts der rasanten Mietenentwicklung Tomaten auf den Augen“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Mietpreisbremse: Nachbesserungen sind dringend notwendig"
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Das Amtsgericht Altona hat in einem Verfahren wegen zu hoher Mietforderungen die Regelungen zur Hamburger Mietpreisbremse in Frage gestellt. Die Stadtentwicklungsbehörde weist jede Kritik an der Umsetzung der Mietpreisbremse zurück. Die SPD macht vage Versprechungen zu Veränderungen auf Bundesebene. „Wer die Notwendigkeit einer Mietpreisbremse in Hamburg bestreitet, hat angesichts der rasanten Mietenentwicklung Tomaten auf den Augen“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Gestern Abend wurden sieben Wettbewerbsergebnisse für das Areal der Cityhof-Häuser am Klosterwall der Öffentlichkeit vorgestellt. Am heutigen Freitag wird das Preisgericht die Ergebnisse bewerten. Unabhängig von dem Ausgang des Wettbewerbs ist die Erteilung der erforderlichen Genehmigung für den Abriss der denkmalgeschützten vier Cityhof-Hochhäuser. Im Denkmalschutzgesetz ist klar geregelt, dass ein Abriss nur genehmigt werden kann, wenn es überwiegende öffentliche Interessen gibt (vgl. § 9, Abs. 2 …
weiterlesen "Cityhof-Häuser: Wettbewerbsergebnisse rechtfertigen keinen Abriss"
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Die HSH Nordbank als einer der Hauptgläubiger verweigert der Reederei Rickmers die Zustimmung zum notwendigen Sanierungskonzept. „Die HSH war einer der maßgeblichen Gestalter des Sanierungskonzepts. Da erstaunt es doch sehr, dass die Bank gestern, einen Tag vor der entscheidenden Gläubigerversammlung, dieses Sanierungskonzept abgelehnt hat“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es stellt sich die Frage, was der Hintergrund dieser …
weiterlesen "Rickmers-Insolvenz: Neue Millionenkosten für die Stadt?"
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Der Senat verweigert den geplanten Camps zum G20-Gipfel die Anerkennung als Versammlung und versucht damit weiterhin, Schlafgelegenheiten für zehntausende Demonstrant_innen zu verhindern. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/9191). Daher fordert nun die Fraktion in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, geeignete Flächen für Camps vom 2. bis zum 9. Juli zur Verfügung zu stellen, damit die erwarteten zehntausenden Menschen ihre kritische Haltung zum …
weiterlesen "Demokratie stärken: DIE LINKE beantragt Flächen für G20-Camps"
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