Eine umfassende Untersuchung der Grundrechtsverletzungen in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Harburg fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. 100 Anwält_innen betreuten während des G20-Gipfels im Rahmen des Anwaltlichen Notdienstes mehr als 250 Menschen in der GeSa und kritisieren, dass dort „Rechte außer Kraft gesetzt und sie bei dem Versuch, in Gewahrsam genommenen Personen rechtlichen Beistand zu leisten, blockiert, beschimpft und physisch attackiert wurden“.
„Wenn das zutrifft, …
weiterlesen "Grundrechtsverletzungen in der G20-GeSa müssen aufgeklärt werden"
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Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das einzig mögliche Instrument ist, um die Vorkommnisse um den G20-Gipfel vollständig und tiefgehend aufzuarbeiten. „Das stundenlange Verlesen von Statements, das Ignorieren der Verfahrensvorschläge der Opposition und das Vertrösten auf den zahnlosen Sonderausschuss belegen, wie gering der Wille der Regierungsfraktionen ist, auf die zunehmende Zahl von berechtigten Fragen und Kritikpunkten einzugehen“, erklärt …
weiterlesen "G20-Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss ist alternativlos"
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Der Senat hat seine Bewertung des Bildungstrends des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) 2015 vorgestellt – für Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ein problematischer Vorgang: „Die Erhebung wurde von der Bürgerschaft beauftragt und hätte zuallererst im Fachausschuss vorgestellt und diskutiert werden müssen, anstatt sie einfach per Pressekonferenz in die Welt zu setzen. So wird eine angemessene fachliche Befassung torpediert, das ist …
weiterlesen "IQB-Bildungstrend: Senat zieht viel zu vage Konsequenzen"
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In diesem Jahr stand der "Christopher Street Day" (CSD) unter dem Motto "Vielfalt lehren, lernen, leben". Doch bis dieses Motto umgesetzt ist, gibt es in allen gesellschaftlichen Bereichen noch viel zu tun.
weiterlesen "CSD: Für Aufklärung, Bildung und eine diskriminierungsfreie Stadt"
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Die diesjährigen Feiern zum „Christopher Street Day“ (CSD) stehen unter dem Motto „Vielfalt lehren, lernen, leben“. „In allen gesellschaftlichen Bereichen gibt es noch viel zu tun, bis das endlich umgesetzt wird“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nur durch die Förderung und ausreichende Finanzierung von Bildung und Aufklärung kann Akzeptanz gegenüber allen Lebensentwürfen schon in den ersten Lebensjahren und in Kita und Schule …
weiterlesen "CSD: Für Aufklärung, Bildung und eine diskriminierungsfreie Stadt"
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Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft haben heute Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote erstattet. Hintergrund sind dessen Äußerungen in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Juli. Darin hatte Grote DIE LINKE direkt mit den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels in Zusammenhang gebracht, ihnen unter anderem „direkte und indirekte Beihilfe zu dem, was in den letzten Tagen in unserer Stadt passiert ist“, unterstellt. Die Sitzung war daraufhin …
weiterlesen "Nach Bürgerschafts-Eklat: Strafanzeige gegen Innensenator Grote"
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Auch nach mittlerweile drei schriftlichen Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/9266, 21/9539, 21/9600) ist die Anmeldepolitik des Senates für das kommende Schuljahr in den Vier- und Marschlanden für Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion, weiterhin unverständlich und unsinnig: „Die Grundschule Zollenspieker wurde extra für vier Millionen Euro umgebaut, um künftig zwei ersten Klassen bestmögliche Voraussetzungen zu bieten. Anmeldungen liegen dafür auch genügend vor, trotzdem wird ihr nun nur eine Klasse für …
weiterlesen "Unsinnige Schulanmeldungspolitik in den Vier- und Marschlanden"
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Karin Desmarowitz
Mascha Metze hat ein dreiwöchiges Betriebspraktikum bei der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN absolviert - hier schildert sie ihre Erfahrungen.
weiterlesen "Praktikum bei der Linken: „Eine tolle Erfahrung!“"
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