Karin Desmarowitz
Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstrant_innen und Polizist_innen wurden verletzt, die Auswirkungen auf unbeteiligte Bürger_innen waren enorm. Vor diesem Hintergrund fordern wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
weiterlesen "G20-Gipfel: Wir fordern einen Untersuchungsausschuss!"
weiterlesen "G20-Gipfel: Wir fordern einen Untersuchungsausschuss!"
Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg unüberhörbare und friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstrant_innen wie Polizist_innen wurden zum Teil schwer verletzt, die Auswirkungen auch auf unbeteiligte Bürger_innen sind enorm. Zentrale Zusicherungen des Senats an die Bürger_innen, an Demonstrant_innen und Einsatzkräfte konnten nicht eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
„Dieser …
weiterlesen "G20-Gipfel: DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss"
weiterlesen "G20-Gipfel: DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss"
Zu den Ereignissen in Hamburg heute Nacht erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, und die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider:
Wir sind entsetzt und fassungslos über die Ereignisse der letzten Nacht, über die zerstörerische Gewalt, die sich in unserer Stadt ausgetobt hat. Hier haben Kräfte die Proteste gegen den G20 okkupiert, die mit dem Ziel einer besseren, einer solidarischen Welt nichts zu tun haben. Sie haben sie okkupiert um …
weiterlesen "„Das hat nichts mit dem Ziel einer besseren Welt zu tun“"
weiterlesen "„Das hat nichts mit dem Ziel einer besseren Welt zu tun“"
Zu den heutigen Ereignissen in Hamburg erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, und die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider:
Ab Sonntag wird sehr viel aufzuarbeiten sein: Die Idee, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen, hat sich vollständig als Wahnsinnsidee erwiesen.
Aufzuarbeiten sein wird die schwere Beschädigung von Grundrechten im Zeichen der „Sicherheit“, von der Versammlungsfreiheit über die Pressefreiheit und die …
weiterlesen "Geschehen um den G20-Gipfel muss aufgearbeitet werden"
weiterlesen "Geschehen um den G20-Gipfel muss aufgearbeitet werden"
Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel erklären die Vorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
Die Eskalation der Demonstration „Welcome to Hell“ gestern in der Hafenstraße ging ohne jeden Zweifel von der Polizei aus. Sie hat die bis dahin friedliche Demonstration angegriffen, in einem ummauerten Straßenabschnitt eine Massenpanik ausgelöst und selbst flüchtende Menschen attackiert. Mit diesem Einsatz hat sie mindestens Schwerverletzte billigend in Kauf …
weiterlesen "Grundrechte achten, Deeskalation sofort!"
weiterlesen "Grundrechte achten, Deeskalation sofort!"
Die Proteste gegen den G20-Gipfel sind nun in vollem Gange, zehntausende Menschen haben bereits seit Dienstagabend täglich auf Hamburgs Straßen demonstriert - und rund um die Uhr sind derzeit parlamentarische Beobachter der LINKEN unterwegs, um das Geschehen rund um die vielen Protestaktionen in aller Ruhe zu beobachten und zu dokumentieren.
Grundrechte eingeschränkt? Schreibt uns!
Ihr seid genervt vom Gipfel-Ausnahmezustand und fühlt euch in euren Grundrechten eingeschränkt? Schreibt uns eure Erfahrungen und schildert uns möglichst …
weiterlesen "G20-Gipfel in Hamburg: Grundrechte wahren!"
weiterlesen "G20-Gipfel in Hamburg: Grundrechte wahren!"
In einem Schreiben droht die Schulbehörde Hamburger Lehrer_innen und Schüler_innen mit Disziplinarmaßnahmen, falls sie während der Unterrichtszeit an G20-Demonstrationen teilnehmen. „Der Senat selbst hat doch diesen Gipfel in unsere Mitte geholt“, erinnert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dafür wurde an Schulen, die in der Sicherheitszone liegen, die Abmeldung vom Unterricht für die G20-Tage freigestellt. Gleichzeitig wirft der Senat nun aber …
weiterlesen "Senat muss Demo-Verbot für Schüler_innen zurücknehmen"
weiterlesen "Senat muss Demo-Verbot für Schüler_innen zurücknehmen"
In einer Stellungnahme vom 30. Juni an das Verwaltungsgericht schreibt die Polizei zu ihrer Gefahrenbeurteilung insbesondere für die Protestaktionen am 6. bis 8. Juli unter anderem: „Der Verlauf des Aufzugs [,Welcome to Hell‘ am 6. Juli] wird maßgeblichen Einfluss auf den Verlauf der an den Folgetagen stattfindenden Versammlungen haben. Dies ist z.B. abhängig vom Vorgehen der Polizei, der Anzahl der Verletzten auf Seite der Demonstranten sowie der Anzahl und Dauer der freiheitsentziehenden Maßnahmen.“
„Dieser Satz ruft …
weiterlesen "Grote muss missverständliche Beurteilung klarstellen"
weiterlesen "Grote muss missverständliche Beurteilung klarstellen"