Hamburgs Schulden sind gegen den bundesweiten Trend im ersten Halbjahr 2017 stark gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wuchs der Schuldenstand um 7,3 Prozent auf knapp 32,2 Milliarden Euro. Als Grund für den Anstieg nennt das Bundesamt unter anderem die Übertragung von Altkrediten der HSH Nordbank an die "HSH Portfoliomanagement AöR".
Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Anstieg der Staatsverschuldung in Hamburg zeigt, …
weiterlesen "Anstieg der Staatsverschuldung ist ein Alarmzeichen"
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„Der Senat stärkt die berufliche Ausbildung in Hamburg“, verkündete Schulsenator Ties Rabe bei der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2016 des Landesinstituts für Berufliche Bildung.
„Das Gegenteil ist der Fall!“, kommentiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Knapp ein Fünftel der jungen Menschen hängt in so genannten Warteschleifen ohne echte Perspektive auf einen guten Ausbildungsplatz fest – und das, obwohl der Senat eigentlich …
weiterlesen "Berufliche Bildung: Schönwettermeldungen helfen nicht weiter!"
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100.000 Euro hatte der Großreeder Heinrich Schoeller der CDU überwiesen, nachdem er von der HSH Nordbank zwischen 2005 und 2008 Kredite über insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro erhalten hatte. Wolfgang Peiner weist in der heutigen Ausgabe der Mopo einen Zusammenhang zwischen der Parteispende und den Milliardenkrediten zurück.
„Natürlich stört Peiner dieser Bericht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber Herr Peiner…
weiterlesen "Hamburg, HSH und die Reeder: Die Kumpanei muss aufgeklärt werden!"
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Mit einer interfraktionellen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung (Drs. 21/10370) stärken die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die personelle Selbstverwaltung des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Die geplante Gesetzesänderung stellt klar, dass sowohl die personelle Ausstattung des wissenschaftlichen Stabes als auch die Geschäftsstellenorganisation in den Bereich der Selbstorganisation des Verfassungsgerichts fallen (siehe Anlage).
Dazu erklärt Martin …
weiterlesen "Interfraktionelle Initiative: Bürgerschaft stärkt Unabhängigkeit des Hamburgischen Verfassungsgerichts"
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Die Übergabe von 14.500 Unterschriften an die Bürgerschaft für die Einführung eines strikten Nachtflugverbots am innerstädtischen Flughafen „Helmut Schmidt“ setzt ein deutliches Zeichen. „Die Hoffnung auf Milderung der Belastungen durch den Flughafen ist tot“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit zweieinhalb Jahren dreht der Senat an Stellschrauben, ohne dass sich etwas verbessert. Im Gegenteil: Es wird Jahr für Jahr schlimmer. Die Belastungen durch den …
weiterlesen "Fluglärm: Ohne Druck bewegt sich nichts"
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Seit Jahren schließt nur die Hälfte aller Hamburger Schulkinder den Schwimmunterricht als sichere Schwimmer_innen ab, der größte Anteil der Nichtschwimmer_innen findet sich in den finanziell benachteiligten Stadtteilen. „Schwimmen ist gerade in einer Hafenstadt lebensnotwendig“, erklärt Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass Hamburgs Unterrichtskonzept dabei derart versagt und sozial ungerecht ist, ist unverantwortlich und muss schleunigst geändert …
weiterlesen "Gescheitert und sozial ungerecht: Schulschwimmen braucht Kurswechsel"
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Im Februar 2015 wurde die Bürgerschaft gewählt – Zeit für eine Halbzeitbilanz! Heike Sudmann fasst zusammen, was sich in den Bereichen Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr getan hat. Das Resümee fällt ernüchternd aus.
weiterlesen "Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr: Eine Halbzeitbilanz"
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Jetzt steht es fest: Der Radweg am Elbstrand kommt nicht. Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung der Altonaer beim Volksentscheid – und fordert den Senat dazu auf, den Radverkehr in der Stadt endlich konsequent zu fördern.
weiterlesen "Elbstrand gerettet – Zeit für echte Radverkehrsförderung!"
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