Rote Flora: CDU setzt auf Volkszorn und Konfliktverschärfung

Mit einem Bürgerschaftsreferendum will die CDU die Räumung der Roten Flora erzwingen. „Die von der CDU herbeiphantasierten Verbrechen der Flora bei G20 gibt es schlicht und einfach nicht, die abenteuerlichen Vorwürfe sind politisch und juristisch gescheitert“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb missbraucht André Trepoll jetzt das Instrument der Volksabstimmung. Es geht ihm offensichtlich nicht um einen demokratischen Prozess, sondern darum, mit …
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Elbstrand gerettet – Zeit für echte Radverkehrsförderung

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beglückwünscht die Initiative „Elbstrand retten“ zum sich abzeichnenden deutlichen Erfolg im Bürgerentscheid. Die Menschen in Altona haben damit gezeigt, dass sie die vom gegenläufigen Bürgerbegehren in irreführender Plakatwerbung vorgegaukelten Erweiterungsmöglichkeiten des Elbstrands genauso durchschaut haben wie die Verfahrenstricks der rot-grünen Mehrheit in der Bezirksversammlung. „Ähnliche Versuche, den Bürgerwillen zu unterlaufen beziehungsweise zur …
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LINKE stellt neue Studie vor:
„Reichtum und Armut in Hamburg“

Die Stadt ist gespalten: 1.000 Hamburger_innen verdienen mehr als eine Million Euro pro Jahr, zugleich sind mehr als 285.000 Menschen von Armut betroffen. Die neue Studie "Soziale Ungleichheit im Wohlstand" beschäftigt sich mit dieser Entwicklung – und zeigt auf, warum die wachsende Ungleichheit zu einer "gespaltenen Demokratie" führen kann.  
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„Reichtum und Armut in Hamburg“"

Armut in Hamburg wächst – und gefährdet die Demokratie

Die soziale Spaltung Hamburgs wächst – und gefährdet zunehmend die Demokratie. Zu diesem Schluss kommen die Autoren einer am heutigen „Tag der Demokratie“ von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vorgestellten Studie. Die zentralen Ergebnisse der Studie von Joachim Bischoff und Bernhard Müller: Trotz Rekordbeschäftigung und deutlichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit hat auch das Armutsrisiko von Haushalten mit Erwerbseinkommen zugenommen. Auch die Altersarmut ist in Hamburg deutlich gestiegen: Sieben …
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Gemeinsam für eine bessere Kinderbetreuung

Einen Plan für gute Kinderbetreuung fordert die FDP in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft – mit vollem Recht, sagte in der Debatte Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Hamburg braucht einen Plan, um endlich die rote Laterne bei den Personalschlüsseln für die bis zu dreijährigen Krippenkinder bei den westlichen Bundesländern abzugeben. Hamburg braucht einen Plan, um die schlechten Personalschlüssel bei den bis zu Sechsjährigen vor 2025 zu beenden. Hamburg braucht aber auch einen Plan, …
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Sofortmaßnahmen gegen gefährlichen Personalmangel am Krankenbett

„Sofortmaßnahmen am Krankenbett“ fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft ein. „In Hamburgs Krankenhäusern herrscht gravierender Pflegenotstand“, begründete dies in der Debatte Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Pflegekräfte sind in Zeitnot, weil sie immer mehr Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen müssen. Darunter leiden sie selbst und vor allem auch die Patienten. Mit jedem zusätzlichen Patienten, die eine Pflegekraft betreuen…
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Kungelei auf dem Grasbrook ersetzt keine Bürgerbeteiligung!

Der Senat hat heute verkündet, dass auf dem Grasbrook ein neuer Stadtteil mit 3.000 Wohnungen und 16.000 Arbeitsplätzen entstehen soll. „Das ist echte Verkündungspolitik à la Scholz“, kommentiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Senat, Unternehmensverband Hafen Hamburg und Industrieverband Hamburg kungeln mal eben einen neuen Stadtteil aus. Viele Fragen waren schon bei der Olympiaplanung offen geblieben: Ist ein Nebeneinander von Wohnen und …
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Pflegestellenförderprogramm floppt – Personaluntergrenzen wirken

4.200 Pflegestellen fehlen ver.di zufolge in den Hamburger Krankenhäusern. Dennoch haben diese bisher nur Fördermittel für 7,24 zusätzliche Stellen in Anspruch genommen, obwohl das Pflegestellenförderprogramm des Bundes 90 Prozent der Kosten für neue Kräfte erstattet. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/10255) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Pflegestellenförderprogramm ist ein Flop auf ganzer Linie“, erklärt daher Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. …
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