Der Einsatz von verdeckten technischen Überwachungsmethoden durch Sicherheitsbehörden nimmt stetig zu. Auch vor und nach dem G20-Gipfel sind vermutlich verschiedene Methoden genutzt worden. Hierzu gehören Funkzellenabfragen, um festzustellen, wessen Mobiltelefon sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort befand, oder der Versand von Ortungsimpulsen („Stille SMS“), um Mobiltelefone beziehungsweise deren Besitzer nachzuverfolgen. Behörden setzen sogenannte WLAN- und IMSI-Catcher ein, um Rechner oder Telefone …
weiterlesen "Kleine Anfrage: G20 – Technische Überwachungsmaßnahmen (IV)"
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Über den Ausgang der Bundestagswahl, die Aufarbeitung des NSU-Komplexes und einige andere Themen hat die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE aus den Landtagen, Bundestag und Europa-Parlament in ihrer Sitzung am 14. Oktober in Hamburg beraten.
weiterlesen "Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern fordern neuen NSU-Untersuchungsausschuss und Auflösung des Verfassungsschutzes"
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Der heute veröffentlichte IQB-Bildungstrend 2016 sieht Hamburgs Schüler_innen im bundesweiten Ranking in einer leicht verbesserten Position. „Der ständige Wettstreit um Podiumsplätze darf und kann und nicht darüber hinweg täuschen, dass die Hamburger Grundschulen mehr Unterstützung brauchen bei der wichtigen Aufgabe der inklusiven Beschulung aller Schüler_innen und bei der Förderung der Kinder mit Migrationshintergrund“, kommentiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "IQB-Studie: Vom Wiegen wird die Sau nicht fett"
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Vier Jahre nach „Unser Hamburg – unser Netz“ brüstet sich der rot-grüne Senat damit, den Volksentscheid erfolgreich umgesetzt zu haben (siehe Drs. 21/10233) – doch eine Woche später hört sich alles ganz anders an: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/10520) zum konkreten Stand der Rekommunalisierung der Energienetze macht der Senat nur sehr vage Angaben. Zur Frage, ob der Übergang in die öffentliche Hand Ende 2018 vollzogen wird, heißt es etwa nur, dass der Senat diesen Schritt einleiten „kann“.
Dazu …
weiterlesen "Fernwärmenetz: Was gibt es da zu zögern, Senat?"
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In der heutigen Bürgerschaftssitzung geht es um vielfältige Aspekte der Stadtentwicklung Hamburgs Dazu äußert sich Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Stadt muss wachsen, doch anders als viele es sich vorstellen. Wer in alten Mustern denkt und einfach nur mehr Wohnungen bauen und mehr Autoverkehr abwickeln will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“
Die begrenzten Flächen in der Stadt und die zu erwartenden …
weiterlesen "Stadtentwicklung: Ja zum Wachstum – aber „mit Verstand, Herz und Lunge“"
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Drei Wochen vor der Öffnung des Winternotprogramms für Obdachlose bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein, der unter anderem einen anonymisierten und voraussetzungslosen Zugang vorsieht. Außerdem soll das Winternotprogramm ganztägig geöffnet werden. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der morgigen Bürgerschaftssitzung.
„Obdachlose Menschen werden in Hamburg auch bei deutlichen Minustemperaturen auf die Straße geschickt – egal, ob sie warme und wetterfeste Kleidung haben oder …
weiterlesen "Winternotprogramm: LINKE beantragt deutliche Ausweitung"
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Senator Rabe hat in seiner heutigen Pressekonferenz einen vermeintlichen Quantensprung hin zu besserer Bildung an den Stadtteilschulen verkündet. „Der Berg kreist und gebiert ein Reförmchen: zusätzliche Unterrichtsverpflichtung in Mathematik und Deutsch", kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Positiv ist, dass sich Rabe zu mehr Fachkräften in den Stadtteilschulen verpflichtet. Sein Geheimnis bleibt allerdings, woher sie kommen sollen. …
weiterlesen "Rabes Reförmchen: Starke Stadtteilschulen nur durch mehr Unterricht?"
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Die Forderung ist nicht neu, doch auch in diesem Jahr müssen wir sie wieder stellen: Die Unterkünfte des Winternotprogramms, das am 1. November startet, müssen ganztägig geöffnet bleiben! In der Bürgerschaftssitzung am 11. Oktober bringen wir einen Antrag dazu ein.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Winternotprogramm öffnen!"
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