„Hamburgs Grün erhalten“ will der NABU mit einer heute angemeldeten Volksinitiative. Unterschreiben bis zum 1. Juni 2018 mindestens 10.000 Hamburger_innen die Forderung, den Anteil des Grüns (Parks, Kleingärten, Wälder usw.) an der Gesamtfläche Hamburgs im gegenwärtigen Umfang zu erhalten, muss sich die Bürgerschaft mit dem Ansinnen beschäftigen. Kommt sie zu keiner Einigung mit der Initiative, sind ein Volksbegehren und später auch ein Volksentscheid möglich. „Wir begrüßen es, dass so die vom Senat lange umgangene Diskussion um den Ausgleich zwischen berechtigten ... weiterlesen
Wie die Obdachlosenzeitung Hinz&Kunzt berichtet, werden wohnungslose EU-Bürger und -bürgerinnen vermehrt zur Vorsprache bei der Zentralen Ausländerbehörde aufgefordert. Eine Anfrage (Drs. 21/11021) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nun ergeben, dass die Ausländerbehörde Überprüfungen der Freizügigkeitstatbestände bereits seit März 2017 aus „besonderem Anlass“ vornimmt – auf Weisung der Innenbehörde. „Die Behörde konstruiert aus einer Wohnungslosigkeit eine wahrscheinliche Arbeitslosigkeit. Das halte ich insbesondere angesichts der Situation ... weiterlesen
Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tags will die Fraktion DIE LINKE stärker auf Prävention setzen: Sie fordert ein Modellprojekt für Hamburg, in dem vorbeugende HIV-Medikamente, bekannt als PReP (Prä-Expositionsprophylaxe), an Bedürftige kostenfrei vergeben werden. „Die Prä-Expositionsprophylaxe ist ein wichtiger Baustein der Prävention gerade für Menschen, die aus verschiedenen Gründen ein hohes HIV-Ansteckungsrisiko haben“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Hamburg sollte nicht warten, bis die gesetzlichen Krankenkassen endlich die ... weiterlesen
Die HSH Nordbank beschreibt ihre heute vorgestellten Zahlen zum 3. Quartal 2017 erwartungsgemäß überaus positiv. „Ich teile die Euphorie der Bank nicht, im Gegenteil: Meine Sorge wächst mit jedem neuen Bericht der Bank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie hat ihre Bilanzsumme reduziert, aber um welchen Preis? Im Vergleich zum 31. 12. 2016 sind ,Forderungen an Kunden‘ um 8,2 Milliarden Euro gesunken – die Rechnung dafür geht an Hamburg und Schleswig-Holstein. Dazu kommt die ... weiterlesen
Hamburger_innen mit Behinderungen oder Schwerbehinderungen sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor unterrepräsentiert. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung lag 2016 bei 10,2 Prozent und damit über der allgemeinen Hamburger Arbeitslosenquote von insgesamt sieben Prozent. Nur 4,2 Prozent der Stellen in der Hansestadt waren 2015 durch Schwerbehinderte besetzt, obwohl Unternehmen und Betriebe zu einer Fünf-Prozent-Quote verpflichtet sind. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11010). Insgesamt gab es in Hamburg Ende letzten... weiterlesen
Zur heutigen Vorstellung des Naturschutzgroßprojektes „Natürlich.Hamburg!“, erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist fraglich, ob Hamburg mit diesem Projekt wirklich grüner wird. Schließlich fällt hier bereits jetzt der Ersatz gefällter Bäume schwer. An den städtischen Grünflächen knabbert der Wohnungs-, Gewerbe- und Straßenbau, der jährlich etwa 200 Hektar Flächenverlust mit sich bringt.“ Bis in die dreißiger Jahre hinein sollen nun Parks renaturiert und so die Attraktivität von Hamburgs Grün... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen mehrerer Fischer sowie der Gemeinden Otterndorf und Cuxhaven gegen die geplante weitere Elbvertiefung abgewiesen, weil ihre Belange nur „eingeschränkt schutzwürdig“ seien. „Der Streit um eine massive Veränderung an der Tideelbe ist damit nicht beendet“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allein in den letzten fünf Jahren hat der Tidehub nochmals um 14 Zentimeter zugenommen. Dass sich dieser Trend durch eine weitere Ausbaggerung der Elbe verstärken wird, ... weiterlesen
Zum Tod des langjährigen Harburger Bezirksamtsleiters Thomas Völsch erklärt Sabine Boeddinghaus, Harburger Abgeordnete und Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Harburg hat einen Vollblutpolitiker verloren, der bis zuletzt in seiner Arbeit aufgegangen ist. Wir werden ihn in guter Erinnerung behalten und wünschen seiner Frau, seinen Söhnen und allen Angehörigen viel Kraft und Zuversicht." Auch in der Bezirksversammlung Harburg hat die Nachricht vom Tode Völschs große Bestürzung ausgelöst. „Wir sprechen seiner Familie unser tief ... weiterlesen